Title: Normal.dot
Author: albrechtk
Company: MLUV

Antwort 
der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage Nr. 2465
des Abgeordneten Danny Eichelbaum
der CDU-Fraktion
Landtagsdrucksache 5/6161

Nachnutzung des ehemaligen Flugplatzes Sperenberg und Schießplatzes Kummersdorf-Gut

Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2465 vom 15.10.2012:

Am 29.2.2012 unterzeichneten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und das Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, die Vereinbarung zur Übertragung der Liegenschaft des ehemaligen Flugplatzes Sperenberg und Schießplatzes Kummersdorf-Gut. Die genannten Flächen wurden mit Wirkung zum 01. März 2012 unentgeltlich in Landeseigentum übernommen. Teilflächen des Gebietes stehen unter Denkmalschutz.
Die Projektgruppe Museum Heeresversuchsstelle Kummersdorf hat ein Nutzungskonzept erarbeitet, das der Vermittlung der Geschichte des Geländes, seinem Natur- und Denkmalbestand einen zentralen Stellenwert einräumt. Demnach soll das Gelände als Museum zugänglich gemacht werden. Die neue Museumskonzeption für die Heeresversuchsstelle Kummersdorf bildet die Grundlage dafür, das ursprünglich der Vorbereitung von Kriegen dienende Gelände zu einem friedlichen Ort der Bildung, der kritischen Reflexion umzugestalten. Das Konzept vereinbart naturschutzfachliche und denkmalfachliche Setzungen mit der Vermittlung von Geschichte.

Ich frage die Landesregierung:

1.	Gibt es Planungen, auf den Flächen Fotovoltaik- und Windkraftanlagen zu errichten, wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Bauplanungen und wie viele Anlagen sollen  bzw. können auf dem Gebiet errichtet werden?

2.	Ist es vorgesehen, die dafür vorgesehenen Flächen für einen bestimmten Zeitraum zu verpachten?

3.	Sollen die daraus resultierenden Einnahmen des Landes für die Altlasten- und - Munitionsberäumung auf dem Gebiet verwendet werden?

4.	Welche Kosten werden für die Altlasten- und-  Munitionsberäumung insgesamt veranschlagt?

5.	Gibt es einen Zeitplan für die Altlasten- und Munitionsberäumung?

6.	Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Denkmale auf dem Gelände zu erhalten? ( bitte konkret benennen)

7.	Besteht die Möglichkeit, dass der Förderverein Historisch –Technisches Denkmal Kummersdorf-Gut weiterhin Führungen auf dem Gelände durchführen kann, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

8.	Befürwortet die Landesregierung die museale Nachnutzung des Geländes?
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Gibt es Planungen, auf den Flächen Fotovoltaik- und Windkraftanlagen zu errichten, wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Bauplanungen und wie viele Anlagen sollen bzw. können auf dem Gebiet errichtet werden? 

zu Frage 1:
Es ist beabsichtigt, auf verschiedenen Teilflächen der Liegenschaft sowohl Photovoltaikanlagen zu errichten als auch Windkraftanlagen zu bauen, soweit dies aus denkmalschutz-, naturschutz- sowie planungsrechtlicher Sicht zulässig ist. Dies ist schon vor allem deshalb notwendig, um mit den daraus resultierenden Einnahmen für die Liegenschaft die überproportional hohen Kosten beispielsweise für erforderliche Altlastensanierungen, Kampfmittelräumungen, Verkehrssicherungsmaßnahmen und den Erhalt denkmalgeschützter baulicher Anlagen zu finanzieren. In gemeinsamen Abstimmungen mit den zuständigen Behörden und dem Förderverein Historisch Technisches Museum Versuchsstelle Kummersdorf wird derzeit nach Kompromisslösungen gesucht, die aus denkmalschutz- und naturschutzfachlicher Sicht annehmbar sind. So wurde u. a. seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Brandenburgische Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und –verwertung mbH (BBG) vorgeschlagen, Windkraftanlagen entlang der Grenze der ehemaligen Schießbahnen zu errichten, um diese wieder sichtbar und optisch erlebbar zu machen; diese sind derzeit in der Natur nicht erkennbar. Grundsätzlich gilt, dass die Errichtung von Windkraftanlagen nur in ausgewiesenen Windeignungsgebieten möglich ist. Diese werden über die Regionalplanung festgestellt. Der Entwurf des Regionalplanes Havelland-Fläming befindet sich zurzeit im Verfahren. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Öffentlichkeit zum Planentwurf ist erfolgt; gegenwärtig werden die eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen ausgewertet. Die Gemeinde Am Mellensee hat bereits einen Teilflächennutzungsplan „Windenergieanlagen“ aufgestellt, der im Beteiligungsverfahren war. Dieser ruht, da zunächst das Verfahren zum Regionalplan durchgeführt werden muss. 
Zu den Teilflächen für Photovoltaikanlagen wurden durch die Gemeinde Nuthe-Urstromtal und die Gemeinde Am Mellensee entsprechende Aufstellungsbeschlüsse für die erforderlichen Bebauungspläne gefasst. Des Weiteren wurde für diese Flächen seitens des Landes auf der Grundlage der § 44 ff. Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag und die erforderliche Biotopkartierung beauftragt. Die zukünftigen Investoren sollen die Planverfahren weiterführen, um die unterschiedlichen Anforderungen des jeweiligen Projektes unter Berücksichtigung der jeweiligen technischen Anlagen unmittelbar mit den zu beteiligenden Behörden und Fachämtern, wie z. B. der Naturschutzbehörde oder der Denkmalschutzbehörde, abzustimmen und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zu finden. 
Aufgrund des laufenden Abstimmungsprozesses mit den Fachbehörden ist gegenwärtig noch keine Aussage zu Flächengrößen bzw. zur Anzahl von Photovoltaik- oder Windkraftanlagen möglich. 

Frage 2:
Ist es vorgesehen, die dafür vorgesehenen Flächen für einen bestimmten Zeitraum zu verpachten? 

zu Frage 2:
Die Teilflächen für die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien werden entsprechend der WGT-Verwertungsrichtlinie im Rahmen von Angebotsverfahren am Markt angeboten. Es sind Pachtverträge mit einer Laufzeit von ca. 20 - 25 Jahren vorgesehen.

Frage 3:
Sollen die daraus resultierenden Einnahmen des Landes für die Altlasten- und Munitionsberäumung auf dem Gebiet verwendet werden? 

zu Frage 3:
Ja. Hierbei hat der Schutz von Mensch und Umwelt vorrangige Bedeutung, d. h. Einnahmen werden zunächst zur Sanierung von Altlasten, zur Kampfmittelbeseitigung und für die Verkehrssicherung eingesetzt. Des Weiteren werden die Einnahmen auch für die Sanierung einzelner denkmalgeschützter baulicher Anlagen genutzt.

Frage 4:
Welche Kosten werden für die Altlasten- und Munitionsberäumung insgesamt veranschlagt? 

zu Frage 4:
Die Altlasten- und Munitionsberäumung erfolgt auf den WGT-Liegenschaften entsprechend beabsichtigter Nachnutzung. Bund und Land haben sich verständigt, unter Beachtung der Planungshoheit der betroffenen Gemeinden Am Mellensee und Nuthe-Urstromtal die BImA und das Land Brandenburg eine gemeinschaftliche Entwicklung der gesamten Liegenschaft „Sperenberg/Kummersdorf-Gut“ anzustreben. Eine Machbarkeitsstudie soll Möglichkeiten einer zukünftigen Nachnutzung aufzeigen. Erst auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie können dann auch konkrete Konzepte für die Altlasten- und Munitionsberäumung erarbeitet und auf dieser Basis Aussagen zu möglichen Kosten gemacht werden. 

Frage 5:
Gibt es einen Zeitplan für die Altlasten- und Munitionsberäumung? 

zu Frage 5:
Wie in der Antwort zur Frage 4 dargestellt, sind Aussagen zum weiteren zeitlichen Ablauf der Altlasten- und Kampfmittelberäumung erst dann möglich, wenn entsprechende Nachnutzungsmöglichkeiten bekannt und umsetzbar und mit den beteiligten Fachämtern und Behörden abgestimmt sind. Zur Größenordnung dieser Aufgabe sei beispielhaft angemerkt, dass auf der Liegenschaft bisher rd. 430 Altlastenverdachtsflächen erfasst sind, zur Durchführung eines Grundwassermonitorings rd. 255 Grundwassermessstellen betreut und allein im Bereich potentieller Photovoltaikflächen noch rd. 80 Tankbehälter entsorgt werden müssen. 

Frage 6:
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Denkmale auf dem Gelände zu erhalten? (bitte konkret benennen)? 

zu Frage 6:
Wie bereits in den Antworten zu den Fragen 1 und 3 ausgeführt, sollen die Einnahmen aus den sogenannten revolvierenden Fonds auch für einen zeitnahen Denkmalschutz verwendet werden. In welchem Maße dies jedoch geschehen kann, ist abhängig von der Höhe der zu generierenden Pachteinnahmen und von der Gewährung eventueller Fördermittel. Konkrete Maßnahmen, die sich aus den Einnahmen finanzieren lassen, können insoweit noch nicht benannt werden. 
Gegenwärtig laufen Gespräche zwischen dem MdF, der BBG und den Denkmalbehörden (Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum sowie Untere Denkmalschutzbehörde), um für die Liegenschaft Sperenberg/ Kummersdorf als Bestandteil des Flächendenkmals „Heeresversuchsanstalt Kummersdorf“ einen Sanierungs- bzw. Gebäudesicherungs-maßnahmeplan für einzelne bauliche Anlagen abzustimmen; eine Zuarbeit der Unteren Denkmalschutzbehörde steht hier noch aus. 

Frage 7:
Besteht die Möglichkeit, dass der Förderverein Historisch-Technisches Denkmal Kummersdorf-Gut weiterhin Führungen auf dem Gelände durchführen kann, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? 

zu Frage 7:
In Abstimmung zwischen dem Land, der BBG, dem Förderverein sowie dem Haftpflichtversicherer des Vereins sind die wegen nicht eindeutiger Versicherungsbedingungen und -grundlagen aufgetretenen haftungsrelevanten Fragen inzwischen geklärt. Nachdem dem Versicherer vor allem die besonderen, durch die militärische Vornutzung bedingten Eigenschaften der Liegenschaft verdeutlicht werden konnten, ist dieser nunmehr bereit, den Versicherungsschutz für den Förderverein Historisch-technisches Museum „Versuchsstelle Kummersdorf“ e.V. unter bestimmten Voraussetzung zu gewähren. Sobald der Verein die ihm übersandte Betretungsvollmacht unterzeichnet und die darüber hinaus noch erbetene Auflistung der berechtigten Personen übergeben hat, wird die Betretungsvollmacht für die von Kampfmitteln beräumten oder zumindest visuell nach Munition oberflächenabgesuchten Teile der Liegenschaft durch die BBG erteilt. Mit dieser Betretungsvollmacht können die Mitglieder des Vereines die Liegenschaft wieder betreten. Parallel zu der Betretungsvollmacht wurde dem Förderverein auch der Entwurf eines Nutzungsüberlassungsvertrages übersandt, der es dem Verein nach Unterzeichnung ermöglichen wird, wieder Führungen über das von Kampfmitteln beräumte oder zumindest visuell nach Munition oberflächenabgesuchte Gelände der Liegenschaft anzubieten. Im Zuge der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien ist es beabsichtigt, weitere Flächen von Kampfmitteln zu beräumen, die dann auch durch den Verein für Führungen genutzt werden können.

Frage 8:
Befürwortet die Landesregierung die museale Nachnutzung des Geländes? 

zu Frage 8:
Die Landesregierung befürwortet grundsätzlich eine museale Nachnutzung des Geländes, die aber nur im Einklang mit den unverzichtbaren und vordringlichen Aufgaben zur Beseitigung der militärischen Hinterlassenschaften und unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit erfolgen kann.
Für die museale Nachnutzung des Geländes wurde eine Projektgruppe gegründet, die eine erste Konzeption erarbeitet hat. Positiv bewertet die Landesregierung, dass diese Konzeption auch Einnahmen aus verschiedenen Nutzungen vorsieht, die wieder zur Entwicklung der Liegenschaft eingesetzt werden sollen. Im Gegensatz zur Projektgruppe steht für das Land allerdings zunächst die Altlastenbeseitigung und Munitionsberäumung im Vordergrund, um die Liegenschaft insgesamt für die Öffentlichkeit sicher zugänglich zu machen und um parallel dazu vorbereitenden Schritte für die Sicherung und den Erhalt des Denkmals einleiten zu können. Das Konzept der Projektgruppe soll - soweit möglich - in die Machbarkeitsstudie einfließen.