CDU: Ein guter Tag für unsere Kommunen

Details

Dienstag, 18. Juni 2013 08:31

Zur Zurückziehung des Entwurfes des Kreishaushaltes 2013 durch die amtierende Landrätin Kirsten Gurske erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

" Der gestrige Tag war ein guter Tag für unsere Kommunen. Nach der Krisensitzung der amtierenden Landrätin mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden war bereits gestern Nachmittag klar, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf von Frau Gurske im Kreistag keine Mehrheit finden wird. Mit der Zurückziehung des Kreishaushaltes ist die umstrittene Erhöhung der Kreisumlage endgültig vom Tisch. Die Kommunen können aufatmen. Die Nichterhöhung der Kreisumlage hatte für die CDU-Fraktion von Anfang an Priorität. Die Kommunen dürfen für die Schuldenpolitik des Kreises nicht in Geißelhaft genommen werden. Die CDU-Fraktion hätte sich gewünscht, dass die Verwaltungsleitung den Mut und die Durchsetzungskraft aufgebracht hätte, im Kreishaushalt weitere 1% der Ausgaben einzusparen. Dies wäre möglich und nötig gewesen. Dazu war die Verwaltung aber leider nicht in der Lage. Durch die vorläufige Haushaltsführung ist die Kreisverwaltung nun gezwungen, weitere Sparmaßnahmen einzuleiten. Die Einbringung eines neuen Haushaltes und damit die Durchführung der dringend notwendigen Haushaltssanierung liegt nun in der Hand des neu zu wählenden Landrates. "