Danny Eichelbaum: Erfolg des Volksbegehrens ist ein wichtiges Signal! - Brandenburger Landesregierung muss Nachtflugverbot jetzt endlich durchsetzen

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Montag, 03. Dezember 2012 20:44

Zum Erfolg des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER in Schönefeld erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

" Das ist ein wichtiges und richtiges Signal! Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Brandenburg ist ein Volksbegehren erfolgreich. Dieses Votum muss der Landtag Brandenburg ernst nehmen. Die Menschen erwarten jetzt, dass die Politik die Gesundheitsinteressen vor die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens stellt. Jetzt muss ein umfassendes Nachtflugverbot im Interesse der Anwohner des Flughafens BER durchgesetzt werden. Die Brandenburger Landesregierung muss jetzt den Weg dafür frei machen. Gleichzeitig ist das erfolgreiche Volksbegehren ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie im Land Brandenburg.

Gemeinsam mit anderen Parteien und Initiativen hat die CDU Teltow-Fläming bis zur letzten Sekunde für jede Unterschrift gekämpft. Bereits im Jahr 2010 befürwortete der Kreistag Teltow-Fläming auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion ein umfassendes Nachtflugverbot am Flughafen BER.