Die CDU lehnt einen ideologischen Kuschelarrest für jugenliche Straftäter in Brandenburg ab

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Dienstag, 25. Februar 2014 13:55

Der Jugendarrest ist die Reaktion auf jugendliches Fehlverhalten in Form des Freiheitsentzuzges. Es ist ein Zuchtmittel, wenn Verwarnungen und Auflagen allein nicht mehr ausreichen, und es ist die letzte gelbe Karte vor der Jugendstrafe. Der Bundesgesetzgeber hat mit der Einführung des § 16 a Jugendgerichtsgesetzes die Bedeutung des Arrestes verstärkt. Der Jugendarrest muss daher jugendliche Straftäter davor abschrecken, weitere Straftaten zu begehen und andererseits den Arrestanten einen Weg aus der Kriminalität aufzeigen und praktische Lebenshilfen anbieten. Beide Aspekte müssen in der Umsetzung des Jugendarrestes in Brandenburg gleichwertig berücksichtigt werden. Wichtig wird weiterhin bleiben, dass der Vollzug von Arrest in einem engen zeitlichen Zusammenhang zur Tat und zur Verurteilung erfolgt.

Gleichzeitig muss der Opferschutzgedanke im Brandenburger Jugendarrest gestärkt werden. Hierzu sollte den Jugendlichen Opferempathie-Training angeboten werden. Ob Brandenburg ein eigenes Jugendarrestvollzugsgesetz benötigt oder, wie die Mehrzahl der anderen Bundesländer, weiterhin die Regelungen der Jugendarrestvollzugsordnung, die sich bewährt haben, umsetzt, wird zu prüfen sein. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt jedoch einen ideologischen Kuschelarrest für Jugendliche ab. Jugendliche Straftäter lassen sich nicht durch Dialogforen und Kletterkurse von der Begehung weiterer Straftaten abschrecken. Wir lehnen auch ein Jugendarrestvollzugsgesetz in Brandenburg ab, wenn die darin vorgesehenen umfangreichen sozialpädagogischen Maßnahmen nicht von der rot-roten Landesregierung personell untersetzt werden können.

Die Länder Berlin und Brandenburg sollten vielmehr gemeinsame Lösungen im Jugendarrestvollzug suchen. Eine Vollzugsgemeinschaft im Jugendarrest ist sinnvoll und spart Steuermittel in Millionenhöhe. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn auf der einen Seite die rot-rote Brandenburger Landesregierung immer mehr Personal im Strafvollzug abbaut, aber auf der anderen Seite für durchschnittlich 10-20 Arrestanten im Jahr eine eigene Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen für mehr als 5 Mio. Euro baut, obwohl in Berlin freie Kapazitäten im Jugendarrest bestehen. Diese Verschwenung von Steuermitteln muss umgehend gestoppt werden!

Quelle: Beitrag in der Zeitschrift: Der Vollzugsdienst, 1/2014 (25.02.2014)