Ab Montag wieder Jugendarrest - Jugendliche Straftäter bisher auf freiem Fuß / CDU will Vorgehen weiter thematisieren

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Donnerstag, 13. August 2015 09:41

Die Zeit in Freiheit hat für manchen Brandenburger Jugendlichen bald ein Ende. Schon am Montag werden Brandenburger Jugendliche ihren Arrest in der Berliner Jugendarrestanstalt in Berlin-Lichtenrade absitzen können. Das bestätigte der stellvertretende Sprecher im Potsdamer Justizministerium, Alexander Julian Kitterer, auf Nachfrage des "Prignitzers". Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen den beiden Ländern sei mittlerweile ausgehandelt. Das Land Brandenburg habe fünf Mitarbeiter nach Berlin abgestellt, so dass sichergestellt werden könne, dass die Jugendlichen entsprechend des Brandenburger Jugendarrestvollzugsgesetzes betreut werden könnten.

Die eigene Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen hatte das Land Anfang Juli wegen eines hohen Krankenstands geschlossen. Die zu diesem Zeitpunkt im Arrest befindlichen Jugendlichen wurden nach Hause geschickt, in 109 Fällen wurde die Ladung zum Arrest verschoben.

Bereits seit längerem hatte das Land Brandenburg über einen Staatsvertrag mit Berlin verhandelt. Die dortige Jugendarrestanstalt im Stadtteil Lichtenrade ist mit 60 Plätzen bei weitem nicht hinreichend ausgelastet. Der Staatsvertrag wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres in Kraft treten, nachdem er von den Parlamenten der beiden Bundesländer ratifiziert wurde. Bis dahin ersetzt ihn die Verwaltungsvereinbarung. Brandenburgs CDU will das Thema Jugendarrest damit allerdings nicht auf sich beruhen lassen. Der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum kündigte gegenüber dieser Zeitung an, Minister Helmuth Markov im September zu diesem Thema im Rechtsausschuss befragen zu wollen. "Sinn und Zweck des Erziehungscharakters des Jugendarrests ist, dass die Strafe der Tat auf dem Fuß folgt", sagte Eichelbaum. Es sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass jugendliche Straftäter wegen der Schließung der Arrestanstalt nicht rechtzeitig den Arrest antreten konnten.

"Das Ministerium war seit dem Frühjahr über fehlende Personalkapazitäten informiert, hat jedoch keine spürbaren personellen Maßnahmen ergriffen, um den Betrieb der Anstalt aufrechtzuerhalten oder die Vereinbarung mit Berlin rechtzeitig abzuschließen." Benjamin Lassiwe

Quelle: Der Prignitzer, 12.08.2015