Mehr Sicherheit an Gerichten - Justizminister stellt Konzept vor und verteidigt Einsatz von Putzleuten

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Freitag, 17. Februar 2012 08:22

Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat den Einsatz von privaten Wachschützern, bisherigen Putzkräften im Landesdienst und umgeschulten Forstbeamten für mehr Sicherheit an Gerichten verteidigt. „Wir sind wegen der tragischen Ereignisse in Dachau für das Sicherheitsthema sensibilisiert“, sagte Schöneburg gestern vor dem Rechtsausschuss des Landtages. Im Januar hatte in Dachau ein Angeklagter im Gerichtssaal einen Staatsanwalt erschossen. Wie die MAZ berichtete, will der Minister angesichts knapper Kassen und weniger Personal auch umgeschulte Reinigungskräfte mit Wachtmeister-Aufgaben betrauen. Nach einer Gefährdungsanalyse sind vor allem Sozialgerichte betroffen. Viel stärker im Fokus würden familiäre Streitigkeiten wie Auseinandersetzungen um Sorgerecht oder Unterhalt stehen. Besonderen Schutzes würden auch das Oberlandesgericht, Justizzentren und Amtsgerichte im Berliner Speckgürtel benötigen. „Klar ist aber, wir wollen aus Gerichten keine Trutzburgen machen.“ Es müsse aus Einlasskontrollen, Schutzbedürfnis und dem Gericht als öffentlicher Raum „ein goldener Mittelweg“ gefunden werden. Laut Schöneburg stehen 3,1 Millionen Euro bis 2014 für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen an Gerichten zur Verfügung.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), begrüßte permanente Einlasskontrollen, bemerkte aber auch, dass es mit Putzfrauen und Forstleuten kein Mehr an Sicherheit geben könne. (igo)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 17.02.2012