Schöneburg hält an Haftlockerungen fest - Justizminister verteidigt Hafturlaub für Schwerverbrecher gegen harte Kritik

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Mittwoch, 11. April 2012 13:34

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat frühere Hafterleichterungen für Schwerverbrecher gegen Kritik verteidigt. Die Verfassung gebiete es, auch bei schweren Straftätern eine Resozialisierung zu verfolgen, sagte er gestern der MAZ. Zugleich warnte er davor, Täterschutz und Opferschutz gegeneinander auszuspielen. Polizeigewerkschaften und Opferschutzverbände haben die geplante Lockerung für Mörder oder Vergewaltiger scharf kritisiert. Die Brandenburger CDU warnte vor einer Gefährdung der inneren Sicherheit.

In Brandenburg sollen zu lebenslanger Haft verurteilte Verbrecher schon nach fünf Jahren statt wie bislang erst nach zehn Jahren Hafturlaub beantragen dürfen. Ob er gewährt wird, soll durch Gutachter geprüft werden. Darauf hatte sich Brandenburg im Dialog mit neun anderen Bundesländern geeinigt. Nach der Föderalismusreform von 2006 ist die Ausgestaltung des Strafvollzugs Ländersache.

Als „Experiment auf Kosten der Sicherheit“ verurteilte Bernhard Witthaut, Chef der Gewerkschaft der Polizei, das Ansinnen. „Ein sogenannter Langzeitausgang nach fünf Jahren Haft würde das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger schwer erschüttern“, sagte er. Ähnlich äußerte sich Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Der Opferverband „Weißer Ring“ kritisierte, mit der Reform werde Täterhilfe über den Opferschutz gestellt. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands sprach von einem „Hohn gegen die Opfer“.

Der Rechtsexperte der Brandenburger CDU, Danny Eichelbaum, warf Schöneburg vor, die Sicherheit der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen. „Schöneburg denkt zuerst an die Häftlinge“, sagte er. Die bislang praktizierte Zehn-Jahres-Frist habe sich bewährt.

Schöneburg sprach angesichts der Debatte von einer „Sicherheitshysterie“. Die Fachwelt sei sich einig, dass eine frühzeitige Wiedereingliederung von Strafgefangenen die Rückfallquote deutlich senken würde. „Wir schaffen mehr Sicherheit“, sagte er. Der Koalitionspartner SPD äußerte sich zurückhaltend. Ein konkreter Entwurf für die geplante Neuregelung liege noch nicht vor, hieß es. (Von Torsten Gellner)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 11.04.2012