Kommunalreform: Woidke winkt ab - Irritationen im Regierungslager

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Montag, 06. August 2012 04:46

SPD-Innenminister Dietmar Woidke hat derzeit kein Interesse an den Vorschlägen seiner Partei für die anstehende Kommunalstrukturreform. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Auf die Frage, ob die Landesregierung die Beschlüsse der Regierungspartei zum Neuzuschnitt von Gemeinden und Kreisen umsetzen will, antwortete Woidke unmissverständlich: „Nein.“ Die Regierung begrüße jedoch „den Diskurs und die gesellschaftliche Debatte über wichtige Zukunftsfragen des Landes“, heißt es.

„Die Regierungspartei SPD kann beschließen, was sie will, aber die Landesregierung setzt es nicht um“, spottet nun der CDU-Politiker Danny Eichelbaum, der die Anfrage gestellt hat. „Ich frage mich, was die Parteibasis davon denkt.“

Die SPD-Vorschläge unter dem Titel „Brandenburg 2030“ hatte SPD-Landeschef Matthias Platzeck Mitte Mai vorgestellt. Das Papier soll beim Parteitag am 22. September abgesegnet werden. Darin wird mit Blick auf den Bevölkerungsschwund die Kreisfreiheit der Landeshauptstadt Potsdam zur Disposition gestellt. Auf Vorschläge für Mindestgrößen von Kreisen und Kommunen verzichtet das Papier jedoch.

Allerdings hat die Regierung ohnehin nicht die Absicht, das heiße Eisen Kommunalreform noch in dieser Legislaturperiode anzupacken. Außerdem beschäftigt sich noch die Enquetekommission des Landtags mit dem Thema. Dort kam es nun zu Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern von SPD und Linke. In einem Zwischenbericht des Kommissionsvorsitzenden Stefan Ludwig (Linke) wird die Dringlichkeit einer Reform in Frage gestellt.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher räumte ein, es habe eine „missverständliche Formulierung“ gegeben. Es gebe aber keinen Dissens zwischen den Parteien. Man sei sich vielmehr einig, dass sich etwas ändern muss. Der Reformbedarf sei angesichts des demografischen Wandels unbestritten. (Von Torsten Gellner)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 04.08.2012