Streit um Resozialisierung - Kabinett billigt Schöneburgs Justizreform / Heftige Kritik der CDU

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Donnerstag, 29. November 2012 14:42

Die rot-rote Landesregierung hat gestern den Weg für das umstrittene Vollzugsgesetz von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) im Kabinett freigemacht. Der Strafvollzug wird stärker auf die Wiedereingliederung von Tätern ausgerichtet. Dazu soll das Therapie-Angebot verbessert werden. Außerdem wird die Haft insgesamt gelockert: durch längere Besuchszeiten, mehr Freigänge und eine Erweiterung des offenen Vollzugs.

Heftig umstritten ist vor allem der Plan, dass Schwerverbrecher bereits zum Haftantritt einen Antrag auf Urlaub stellen können. Bislang war das erst nach zehn Jahren der Fall. „Das ist unverantwortlich und verstößt gegen das Rechtsempfinden vieler Brandenburger Bürger“, kritisierte Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU-Fraktion.

Schöneburg wies das als „populistische Panikmache“ zurück. Studien hätten gezeigt, dass sich die Rückfallquote durch Sozialtherapie deutlich senken lasse. Die Reform schaffe daher mehr Sicherheit. dpa

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 28.11.2012