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Neue Regeln für den Geldsegen aus Brüssel - Der Europa-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) besucht erfolgreiche Förderprojekte im Landkreis

Von Hartmut F. Reck. Die Höhe der Zuwendungen aus den Finanztöpfen der Europäischen Union sind ganz unterschiedlich, wirken aber immer als Hebel, um weiteres Geld aus öffentlichen und privaten Quellen sprudeln zu lassen. So ist es natürlich ein Unterschied, ob MTU in Ludwigsfelde fast 5,2 Millionen Euro bekommt und das örtliche Technikmuseum rund 600 000 Euro, aber beides dient dazu, zwei wichtige Projekte überhaupt umzusetzen.

Bei dem Triebwerkshersteller MTU werden mit Hilfe der EU-Mittel fast 33 Millionen Euro in die Erweiterung einer Betriebsstätte investiert, durch die 131 weitere Dauerarbeitsplätze und 17 Ausbildungsplätze entstehen.

Bei dem gestrigen Besuch des Europa-Abgeordneten Christian Ehler (CDU) im Landkreis Teltow-Fläming ging es auch darum, weitere Möglichkeiten zur Stärkung des Luftfahrttechnologiestandorts Berlin-Brandenburg auszuloten. Von der Zukunftstechnologie zur technologischen Vergangenheit führte ihn dann seine Kreisbereisung ins Ludwigsfelder Technikmuseum. Auch dieses erhielt mit Hilfe der EU einen Erweiterungsbau, in dem zwar nicht produziert, dafür aber gezeigt wird, was in dieser Industriestadt bisher so alles hergestellt wurde.

Schließlich besuchte Ehler mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum den Lotsendienst für Existenzgründer beim Wirtschaftsförderungsamt des Kreises. Dieses landesweite Programm, das wegen seines Erfolgs europaweit ausgezeichnet wurde, wird ausschließlich von der EU finanziert. Im Landesdurchschnitt haben 70 Prozent der Betreuten eine dauerhafte Existenz gründen können, in Teltow-Fläming sind es sogar 75 Prozent. Sonst, so Ehler, gelte ein Projekt schon mit 40 Prozent als erfolgreich. Insgesamt sind in den fünf Jahren 116 Millionen Euro aus dem Sozialfonds, dem Regionalentwicklungsfonds und dem Landwirtschaftsfonds in den den Landkreis geflossen. Das wird in Zukunft nicht mehr passieren. Denn bei allen Erfolgsmeldungen macht sich Ehler Sorgen um die Zukunft der EU-Förderung. Noch gestern Abend flog er nach seinem Redaktionsbesuch bei der MAZ in Luckenwalde zurück nach Straßburg, wo das EU-Parlament noch in dieser Woche den europäischen Haushalt beschließt.

Ostdeutschland wird bis 2019 zum letzten Mal Strukturförderungsmittel bekommen. Für Brandenburg fallen dabei 1,6 Milliarden Euro ab, die Hälfte dessen, was es im vorangegangenen Förderzeitraum gab. Außerdem, so Ehler, werde die EU künftig ihre Förderung direkter und weniger über die Landesregierung verteilen. Das bedeute, dass die Kreise ihre Aufmerksamkeit stärker auf Brüssel richten müssen, um an Geld zu kommen.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 19.11.2013

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