Kreisgebietsreform - Kooperation statt Zwangsfusion

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Sonntag, 01. Mai 2016 12:05

CDU-Mitglieder und interessierte Bürger, darunter der Bürgermeister der Stadt Baruth, Peter Ilk ( parteilos) kamen am Montag in das Technikmuseum nach Ludwigsfelde, um mit CDU-Landescehf Ingo Senftleben, der Bundestagsabgeordneten Jana Schimke und den beiden Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum und Sven Petke über die von SPD und Linkspartei geplante Verwaltungsstrukturreform zu diskutieren.

In seinen Ausführungen machte CDU-Kreischef Danny Eichelbaum gleich am Anfang klar, dass Teltow-Fläming als wirtschafts-und einwohnerstarker Landkreis keine Kreisgebietsreform benötigt. Allein die von der Landesregierung geplante Mindesteinwohnerzahl für Kommunen würde das Aus für Großbeeren, Baruth, Trebbin, Nuthe-Urstromtal, Niedergörsdorf, Niederer Fläming, Ihlow und Dahmeland bedeuten. Auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion hat sich deshalb bereits der Kreistag Teltow-Fläming gegen die Verwaltungsstrukturreform und für die Eigenständigkeit von Teltow-Fläming ausgesprochen. An diesem Beschluss hat sich nichts geändert, so Danny Eichelbaum. Wir sind dagegen, gewachsene Strukturen und Heimatidentitäten zu zerstören.

Schon das Motto  des Abends „14+4 = Brandenburg – Kooperation statt Zwangsfusion“ war eine Botschaft:  Mit der Brandenburger CDU wird es keine Kreis-oder Gemeindegebietsreform geben. geben wird. „Als stärkste kommunale Kraft in Brandenburg wollen wir als CDU bei einer Reform mitsprechen“, sagte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben in seinem Eingangsstatement. Die Pläne der Rot-Roten Landesregierung sehen laut Senftleben einen Zwang zu Großkreisen vor, die der Kommunalen Familie die Identität und den Stolz rauben. „Verwaltungen müssten“, so Senftleben, „für den Bürger erreichbar sein.“ Dies sei bei den geplanten Großkreisen für viele, vor allem ältere Einwohner, nicht mehr möglich.

„Die im Leitbildentwurf von SPD und Linke vorgeschlagene Aufgabenübertragung rechtfertigt nicht die Bildung großer Regionalkreise mit einer Regeleinwohnerzahl von 175000, minimal 150000 Einwohnern und die Einkreisung der kreisfreien Städte“, kritisiert Sven Petke. Zudem sieht er die durch die Landesregierung beabsichtigte ausreichende Finanzierung für die zu übertragenen Aufgaben nicht als gegeben.

„Wir glauben an die Kraft vor Ort und nicht an eine zentrale Kraft“, ergänzte Ingo Senftleben. Er wies darauf hin, dass es ein erstaunlicher Fakt sei, dass weder die SPD noch die Linkspartei vor der Landtagswahl 2014 eine Kreisgebietsreform mit den geplanten Dimensionen in ihren Wahlprogrammen hatten. „Umso erstaunlicher sei es jetzt, dass dies zum Kernstück der politischen Agenda für die laufende Wahlperiode gemacht wurde.“

Die vorliegenden Pläne fußten auf künstlich erstellten Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg, von denen niemand gesichert sagen kann, ob sie auch so einträfen.

Alle Teilnehmer des Podiums stimmten überein, dass Reformen aufgrund freiwilliger vereinbarter Kooperation von Landkreisen erstrebenswert wären.

Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke führte aus, dass Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung nie unerwartet eintretende Ereignisse vorhersehen könnten.red/jr

Quelle: Blickpunkt, 01.05.2016