Wasser gehört nicht untern Hammer

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Dienstag, 18. August 2009 11:20

Ein Wahlversprechen von CDU-Politikern und ein BVVG-Angebot, das ein SPD-Politiker gut findet. Seitdem die ZDF-Sendung „heute“ Anfang August über den Kampf gegen die drohende Gewässerprivatisierung berichtete, sind beim Verein Pro Mellensee mehr als 50 E-Mails eingegangen. Sogar ein holländisches Fernsehteam meldete sich. In Wahlkampfzeiten haben auch Landes- und Bundespolitiker die Wichtigkeit des Themas erkannt. Am Freitag suchten Dieter Dombrowski, CDU-Generalsekretär in Brandenburg, der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Sven Petke und Danny Eichelbaum, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat, das Gespräch mit dem Verein und dem Bürgermeister der Gemeinde Am Mellensee.

„Jede Stimme, die unser Anliegen unterstützt, ist willkommen“, empfing Bürgermeister Frank Broshog (parteilos) die Gäste im Fischhof Mellensee. „Wegen des Flughafen-Konsensbeschlusses hat die Gemeinde wirtschaftliche Chancen verpasst. Würden wir nun auch in der touristischen Entwicklung ausgebremst, wäre das fatal.“

Die bundesweite Aufmerksamkeit freue ihn, mache ihn aber nicht euphorisch. Die Bodenverwertungsgesellschaft BVVG, die im Auftrage des Bundes die ehemals volkseigenen Flächen vermarktet, hat der Gemeinde ein Angebot gemacht, von dem Broshog nicht weiß, was er davon halten soll. „Wir können einen Antrag auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit für gemeindliche Stege im Mellensee stellen und diese Stege damit für eine dreistellige Summe vor dem Zugriff eines künftigen Eigentümers schützen. Unklar ist, ob wir auch den dadurch entstehenden Wertverlust der Immobilie ausgleichen müssen. Aber uns geht es ja nicht nur um den Mellensee“, so Broshog. SPD-Bundestagsabgeordneter Peter Danckert habe ihm geraten, den Antrag schnell zu stellen.

Dieter Dombrowski hält davon nichts: „Die drohende Seenprivatisierung ist ein ostdeutsches Problem. Die ostdeutschen Länder müssen sich einig sein und eine grundsätzliche Lösung anstreben. Diese Gewässer gehören in die öffentliche Hand. Wir in der Union sind da auch in der Pflicht.“ Das Problem müsse auf Bundesebene geklärt werden. Dombrowski, der auch Koordinator der umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU ist, versprach, das Thema im Oktober mit den ostdeutschen Kollegen zu besprechen.

Dombrowski, Eichelbaum und Petke wollen sich dafür einsetzen, dass das Ziel einer neuen gesetzlichen Regelung nach den Wahlen in den Koalitionsvertrag einfließt – sofern die CDU dann mit am Verhandlungstisch sitze.

Am Mellensee hat man Grund zur Skepsis. Jochen Gebauer, 2. Vorsitzender des Vereins Pro Mellensee erinnerte: „Das Land war bisher regelrecht desinteressiert. Unser Verein hat die Fakten recherchiert, die eigentlich das Landesumweltamt für den jetzigen juristischen Zuordnungsstreit um den Mellensee hätte zusammentragen müssen.“

Sven Petke räumte ein: „Das Land Brandenburg hat sich in der Seen-Angelegenheit nicht mit Ruhm bekleckert.“ (Von Gudrun Schneck)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitunng, 17.08.2009