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Zwei Politiker, eine Meinung - Danny Eichelbaum und Peer Giesecke sprechen sich gegen Erhöhung der Kreisumlage aus

Der eine läutet die Alarmglocke, der andere sieht keine Probleme. Die Rede ist von CDU-Kreischef Danny Eichelbaum und SPD-Landrat Peer Giesecke. Während Eichelbaum davor warnt, die Kreisumlage zu erhöhen, sagt Giesecke, dass das nicht geplant ist.

Eichelbaum verweist auf die Haushaltslage des Kreises, die sich „im Vergleich zum Vorjahr weiter verschlechtert hat“. Gefahren wittert er in Einnahmeverlusten sowie in steigenden Beträgen für Sozialausgaben, aber auch für die Lohnkosten der Kreis-Bediensteten. Zudem seien die Folgen des Rechtsstreits mit der Mittelbrandenburgischen Sparkasse nicht abzusehen. Die CDU setzt laut Eichelbaum auf „gezielte Investitionen des Landkreises“, um Handwerker und Unternehmer zu unterstützen.

Eine Erhöhung der Kreisumlage lehnt Eichelbaum ab. Dies würde zu Gebührenerhöhungen, zu Entlassungen und geringerem Service für die Bürger führen.

Diese Gefahr besteht laut Giesecke nicht, denn eine Erhöhung sei nicht geplant. „Ich stehe zu meinem Wort, das ich den Kommunen des Landkreises im Vorjahr gegeben habe.“ In der Sache sieht der Landrat es ähnlich wie Eichelbaum: Angesichts der Finanzkrise würde eine höhere Kreisumlage dringend benötigte Investitionen in Kommunen erschweren. Im Übrigen, so Giesecke, sei die Zusammenarbeit mit den Kommunen „gut und kollegial“. efg

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 25.01.2010

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