Baustart oder Baustopp - Bürgerinitiative kritisiert Verwaltungsentscheidung zum Skaterpark am Rohrteich

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Dienstag, 12. Oktober 2010 20:47

Mit heftiger Kritik hat die Bürgerinitiative „Rettet den Rohrteich“ auf die Ankündigung der Jüterboger Stadtverwaltung reagiert, in dieser Woche mit dem Bau einer Skateboard- und BMX-Anlage zu beginnen. „Bei der gewaltsamen Durchsetzung, müssen wir nun auch handeln, um die demokratischen Verhältnisse wieder herzustellen“, sagt Sprecher und Vertrauensmann Harry Prüfert in einer Pressemitteilung. Er kündigt unter anderem Anzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden an.

Die Bürgerinitiative fordert „einen sofortigen Baustopp“ und beruft sich dabei auf die Schutzwirkung der Kommunalverfassung. Ein Baubeginn würde das Bürgerbegehren umgehen, dessen mehr als 1300 Unterschriften gegen einen Skaterpark am Jüterboger Rohrteich derzeit überprüft werden. Erst Ende Oktober werden die Stadtverordneten den Beschluss fassen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. „Wir rufen die Bürger auf, uns dabei zu unterstützen, den Baustart zu verhindern, damit wir nicht ,Jüterbog 21’ werden“, so Prüfert weiter.

Einen Unterstützer hat die Bürgerinitiative im Landtagsabgeordneten und Stadtverordneten Danny Eichelbaum (CDU). „Es gibt keinen Grund, mit den Bauarbeiten jetzt zu beginnen“, sagt er. Die Fördermittelzusage sei bis nächsten Sommer verlängert worden, wie die Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage seines Fraktionskollegen Sven Petke bestätigt hat. „Die Stadtverwaltung sollte keine vollendeten Tatsachen schaffen“, so Eichelbaum, „ein Baustart wäre ein Schlag ins Gesicht für die über 1000 Bürger, die das Bürgerbegehren unterstützen.“

In der Stadt besteht eher politische Unterstützung für das Projekt und seine rasche Umsetzung. In einer einer Beratung der Verwaltung mit Vertretern aller drei Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung gestern kam als ein Ergebnis heraus, dass der Baubeginn lediglich um zwei Tage auf Donnerstag verschoben wird, wie Joachim Wasmansdorff, stellvertretender Bürgermeister, auf MAZ-Anfrage sagte. Details dazu will die Stadtverwaltung heute bekannt geben.

„Ich bin dafür, dass man jetzt bauen sollte“, sagte Bauausschussvorsitzender Jürgen Arndt (SPD). Die Naturschutzbehörde habe die Bauzeit auf Oktober bis Februar begrenzt. „Wenn wir jetzt nicht bauen, müsste die Sache um ein ganzes Jahr verschoben werden.“

Hingegen ist Karin Mayer, Vorsitzende der Fraktion CDU/FDP/Bauern, zwar für die Anlage, aber auch für ein Abwarten bis zur Stadtverordnetenversammlung: „Ein früherer Baubeginn könnte aussehen, als wollte die Stadt provozieren. Die Bevölkerung ist mächtig sensibilisiert.“ In allen Fraktionen will man darüber beraten. (Von Alexander Engels)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 12.10.2010