Justiz: Eichelbaum kritisiert Minister

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Mittwoch, 24. August 2011 15:57

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hat die schleppende Sanierung der Amtsgerichte in Zossen und Luckenwalde kritisiert. Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) hatte angekündigt, dass die Amtsgerichte Zossen und Luckenwalde frühestens 2013 saniert werden. Zwar wird seit Tagen die Treppe zum Amtsgericht in Zossen erneuert, das ändere aber nichts daran, dass es laut Eichelbaum nicht mehr „den sicherheitstechnischen Anforderungen" entspricht. Der Sanierungsbedarf des Amtsgerichts Luckenwalde betrage 7,4 Millionen Euro, der des Amtsgerichts Zossen 4,1 Millionen Euro, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Politikers. Der derzeitige Zustand sei „unzumutbar" und für die dort tätigen Justizbeschäftigten „unerträglich". Laut Eichelbaum wäre es die Aufgabe des Justizministers gewesen, zunächst finanzielle Mittel für die Sanierung der Amtsgerichte zur Verfügung zu stellen, anstatt durch eine nicht notwendige Änderung der Landgerichtsbezirke sinnlos Kosten in Millionenhöhe für bauliche, personelle und organisatorische Maßnahmen zu verursachen. „Vorrang muss die Sanierung der Amtsgerichte und nicht die organisatorische Änderung der Landgerichtsbezirke haben", so Eichelbaum.MAZ

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 24.08.2011