Bürger sind verunsichert - Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum im BlickPunkt-Interview

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Freitag, 15. April 2011 12:42

Der BlickPunkt Redakteur Jörg Reuter sprach mit Danny Eichelbaum über die Polizeireform, die Zukunft der Wachen in Ludwigsfelde und Zossen.

Danny Eichelbaum ist CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 23 ( Ludwigsfelde, Großbeeren, Am Mellensee, Trebbin und Nuthe-Urstromtal) Er ist im Landtag Brandenburg stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und Mitglied im Rechtsausschuss.

Jörg Reuter: Die Bürger sind verunsichert, ob durch die Polizeistrukturreform noch die polizeiliche Präsenz in der Region aufrechterhalten werden kann. Wie ist ihre Einschätzung?

Danny Eichelbaum: Ich kann die Verunsicherung bei den Bürgern und den Unmut der Polizisten verstehen. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Die Polizeibeamten leisten vor Ort eine gute Arbeit. Die Debatte um zukünftige Polizeistandorte wirkt jedoch auf die Polizisten demotivierend. Hinzu kommt, dass die Polizeiwache Ludwigsfelde in einem katastrophalen baulichen Zustand ist.

Jörg Reuter: Auf welche Veränderungen müssen sich die Bürger durch die geplante Polizeistrukturreform einstellen?

Danny Eichelbaum: Die rot-rote Landesregierung plant den Abbau von 1900 Polizeistellen und die Schließung mehrerer Polizeiwachen in Brandenburg. Allein 400 Stellen sollen bei der Kriminalpolizei wegfallen, davon 100 in den Bereichen: Organisierte Kriminalität, Staatsschutz und Terrorismus. Das ist unverantwortlich und ein Armuts-zeugnis für die Regierung. Auch im Landkreis Teltow-Fläming wird die Polizeireform spürbar werden. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) möchte die Polizeiwache in Zossen schließen und die Polizeiwache Ludwigsfelde wird nur noch als Polizeirevier mit Öffnungszeiten von 8 bis 20 Uhr aufrechterhalten. Die Kriminalpolizei wird gänzlich aus Ludwigsfelde und Zossen abgezogen und soll nur noch in Luckenwalde und Potsdam ihren Sitz haben. Durch den radikalen Abbau von Polizeistellen im Norden des Landkreises wird es schwer sein, die polizeiliche Präsenz aufrechtzuerhalten. Anzeigen von Bürgern würden nur noch verwaltet, anstatt bearbeitet werden. Di  e Polizeistrukturreform ist ein Sicherheitsrisiko und beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit der Polizei. Im Bereich der inneren Sicherheit dürfen Sparvorhaben nicht maßgeblich sein für politische Entscheidungen.

Jörg Reuter: Innenminister Dietmar Woidke setzt auf den mobilen Polizisten im interaktiven Streifenwagen. Benötigt man in Zukunft gar keine Wachen mehr im Land?

Danny Eichelbaum: Das ist Wunschdenken. Die rund um die Uhr besetzten Wachen sind das Herzstück der polizeilichen Arbeit in einem Flächenland wie Brandenburg. Die Polizeiwache dient den Bürgern als Ansprechpartner und erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl. Die Pläne der Landesregierung bedeuten den Rückzug der Polizei aus der Fläche, eine weitere Zentralisierung und die Kapitulation des Staates vor den Verbrechern. Es entstünden polizeifreie Räume. Zum Teil beträgt die Entfernung zwischen zwei Wachen fast 100 Kilometer. Das erschwert die Arbeit der Polizei deutlich und führt zu einem Mehr an Kriminalität. Die Einsatzzeiten bei polizeilichen Einsätzen, z.B. bei der Unfallaufnahme oder bei anderen Schadensereignissen, werden sich drastisch erhöhen.

Jörg Reuter: Reicht die geplante Tageswache in Ludwigsfelde nicht aus, um die Polizeipräsenz im Norden des Landkreises zu erhalten?

Danny Eichelbaum: Wir benötigen sowohl in Ludwigsfelde als auch in Zossen eine 24 Stunden Wache. Verbrecher halten sich nicht an Öffnungszeiten. Angesichts einer hohen Kriminalitätsbelastung im Bereich beider Polizeiwachen, einer steigenden Bevölkerungsentwicklung im Norden des Landkreises , der Berlin-Nähe und des Großflughafens BBI mit den damit verbundenen Kriminalitätsbelastungen muss die Aufrechterhaltung und Gewährleistung der Sicherheit in unserer Region oberste Priorität haben. Ich möchte daran erinnern, dass das Land bereits am 1.12.2009 mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Ludwigsfelde einen Kaufvertrag über eine neue Immobilie für die künftige Polizeiwache in Ludwigsfelde geschlossen hat. Mehrere Mieter mussten dadurch umziehen. Die Landesregierung wäre vertragsbrüchig, wenn sie ihr Versprechen nicht halten und nun andere Pläne verfolgen würde.

Jörg Reuter: Was bedeutet die Polizeistrukturreform für die Kommunen?

Danny Eichelbaum: Auf die Kommunen, insbesondere die Ordnungsämter, würden neue Aufgaben und Kosten zukommen. Das Einschreiten gegen eine nächtliche Ruhestörung wäre dann beispielsweise nicht mehr Aufgabe der Polizei, sondern im Rahmen der Gefahrenabwehr Aufgabe des Ordnungsamtes. Bereits heute engagieren sich Bürger in Kommunen, z.B. in Ludwigsfelde, Blankenfelde-Mahlow oder Trebbin, in kommunalen Sicherheitspartnerschaften, weil die Polizei nicht mehr allein die Sicherheit, z.B. vor Vandalismus, garantieren kann. Diese Entwicklung sehe ich mit Sorge. Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Auch die Präventionsarbeit der Polizei in Schulen und Kitas ist gefährdet, auch hierfür wären in Zukunft die Kommunen zuständig.

Jörg Reuter: Welche Alternative bietet die Opposition zu den Plänen der Regierung?

Danny Eichelbaum: Die CDU-Landtagsfraktion hat ein eigenes Polizeistrukturkonzept „Sicher leben in Brandenburg" verabschiedet und in den Landtag eingebracht. Nach unseren Vorstellungen bleiben alle Polizeiwachen als 24 Stunden Wachen erhalten. Die beiden Polizeipräsidien sollen zu einem Landespolizeipräsidium zusammengefasst und vier Polizeidirektionen im Land gebildet werden. Wir wollen mehr Indianer und weniger Häuptlinge. Die Zahl von 8000 Polizisten im Land darf nicht unterschritten werden. Wir stehen für eine gute und moderne Polizeiausstattung und spielen nicht Vabanque mit der inneren Sicherheit.

Jörg Reuter: Welche Auswirkungen hatten die Volksinitiative und die Unterschriftensammlungen auf das Gesetzesvorhaben?

Danny Eichelbaum: An der Volksinitiative haben sich 97000 Brandenburger beteiligt. Über 2000 Ludwigsfelder haben die CDU-Unterschriftensammlung zum Erhalt der Polizeiwache in Ludwigsfelde unterstützt. Der Kreistag und die Stadtverordnetenversammlungen haben Resolutionen zum Erhalt der Polizeiwachen in Ludwigsfelde und Zossen beschlossen. Diese Aktionen sind ein Warnschuss in Richtung Regierung und ein deutliches Bekenntnis der Bevölkerung für die Polizei vor Ort. Der Protest der Bürger ist bei der Landesregierung angekommen, der neue Innenminister sucht jetzt zumindest den Dialog mit den Verantwortlichen vor Ort. Aber bisher gab es noch keine wesentlichen Veränderungen an den Grundzügen der Reform. Noch ist nichts endgültig entschieden, deshalb muss der öffentliche Druck aufrechterhalten bleiben. Ich erwarte, dass im Landtag auch die örtlichen Kollegen von SPD und Linke ihren Worten Taten folgen lassen.

Jörg Reuter: Wie wird sich das weitere Verfahren in Potsdam gestalten?

Danny Eichelbaum: Der Innenminister hat angekündigt, im Mai den Innenausschuss über seine weiteren konkreten Pläne zu informieren, danach soll dem Landtag der Abschlussbericht der Landesregierung übergeben werden.

Quelle, Blickpunkt, 15.4.2011