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Presseecho / Landtag

Viehdiebstahll in Baruth/Mark - Landwirte fühlen sich von Landesregierung im Stich gelassen

Nach dem Diebstahl von 56 Kälbern in Baruth/Mark am vergangenene Wochenende fordern die Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Danny Eichelbaum von der Landesregierung wirksame Maßnahmen zum Schutz der Agrarunternehmen in der Region.

"Von Jahr zu Jahr steigt die Anzahl der Viehdiebstähle in der Region und die Landesregierung schaut tatenlos zu. Die Landesregierung muss die Sicherheitsbehörden im Land so ausstatten, dass die Täter schnell gefasst und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können. Viel zu lange hat die Landesregierung die Bauern und die Agrarunternehmen mit dem Problem allein gelassen.

Der Verlust der Nutztiere bedeutet für die Bauern nicht nur immense finanzielle Verluste, sondern kann bei kleineren Unternehmen auch zum Existenzverlust führen.", so der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum aus Teltow-Fläming, der auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Kreistages Teltow-Fläming ist.

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Bundesstützpunkte arbeiten nahtlos weiter

Der 2. Brandenburger Ringertag in Frankfurt vermittelte eine wichtige Botschaft: Es geht sowohl im Bundesstützpunkt an der Oder als auch in Luckenwalde erst einmal nahtlos weiter.

"Die Bedingungen für eine leistungssportliche Laufbahn im Ringen sind an beiden Standorten sehr gut, sportlich und auch schulisch werden wir hohen Anforderungen gerecht", erklärte der Sportreferent des Ringer-Verbandes Brandenburg, Jörn Levermann den Übungsleitern und Trainern beim 2. Brandenburger Ringertag, als er darüber informierte, dass die Bundesstützpunkte in Luckenwalde und Frankfurt bestehen bleiben. "Wir konnten zum einen die Mitgliederzahlen erhöhen, zum anderen wurden internationale Meisterschaftsmedaillen gewonnen", zog Geschäftsführer Jörg Richter eine positive Bilanz.

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Freundeskreis der Fregatte Brandenburg begrüßte die F215 in Wilhelmshaven

Nationalen Behörden wurden gegen Schlepperkriminalität unterstüzt

Wilhelmshaven. Der Rote Adler kehrte am 8. September zu seinem Marinestützpunkt in die Heimat zurück. Viele Familienangehörige und Fans der Marine kamen nach Wilhelmshaven, um beim Einlaufen live mit vor Ort zu sein. Ein guter Grund auch für den Freundeskreis - darunter die Ludwigsfelder Detlef Helgert, Ronny Rohland und Andre Lopin sowie die Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU), Rainer Genilke (CDU) und Danile Kurth (SPD) gemeinsam mit Vertretern des Landeskommandos Brandenburg und der Landesvertretung Brandenburg beim Bund - nach Wilhelmshaven zu fahren und die Kameradinnen und Kameraden persönlich zu begrüßen.

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Immer mehr Frust in der Justiz

Hartz-IV-Gesetze und Flüchtlingswelle sorgen für Überlastung an den Gerichten

Potsdam Brandenburgs Justizgewerkschaften kämpfen nun vereint gegen die Landesregierung. Schon Anfang des Jahres haben sich die bislang oft konkurrierenden Gewerkschaften und berufsständischen Vereinigungen in einer "Zukunftswerkstatt Justiz" zusammengeschlossen – ein "in der Geschichte des Landes einmaliger Vorgang", wie die Landesvorsitzende des Richterbundes.

Akten über Akten im Gerichtssaal – doch bevor sie dort landen, bedarf es deren Bearbeitung. Und dafür fehlt zunehmend das Personal.

"Eine funktionierende Justiz ist ein Standortfaktor für Brandenburg", sagte Odenbreit. "Aber die Situation bei den Gerichten ist überall dramatisch." Die Hartz-IV-Gesetze sorgten für eine Klagewelle an den Sozialgerichten, die Flüchtlingswelle sorge nun auch für Überlastung an den Verwaltungsgerichten.

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  • 17.10.2017. 10:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 17.10.2017. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 17.10.2017. 13:00: Gespräch mit dem Kreisbauernverband Teltow-Fläming - -
  • 18.10.2017. 09:30: Sitzung des Richterwahlausschusses - Potsdam
  • 19.10.2017. 10:00: Sitzung des Rechtsausschusses - Potsdam

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