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Presseecho / Landtag

Brandenburgs Gerichte schlagen Alarm - Chefs fordern Stopp des Personalabbaus

Brandenburg/Havel - Die Präsidenten aller Land- und Amtsgerichte und des Oberlandesgerichts in Brandenburg schlagen wegen der Personallage in einer gemeinsamen Erklärung Alarm – in dieser Form ein Novum im Land. Die Zeit der Versuche, hinter verschlossenen Türen die rot-rote Landesregierung zur Abkehr von Sparplänen abzubringen, ist vorbei. 

Anlass ist das Jahrestreffen mit Justizminister Stefan Ludwig (Linke) in der Justizakademie in Königs Wusterhausen zur Personalsituation und zu langen Verfahrenslaufzeiten. Die Landesregierung wolle nach der geltenden Personalplanung „ihre Sparpolitik in der Justiz“ fortführen. Demnach sei der Wegfall von 111 weiteren Stellen in den Jahren 2019/2020 geplant, teilten die Direktoren und Präsidenten mit. Die ordentlichen Gerichte verlören neben 21 Richterstellen bis 2018 in den Jahren 2019/20 weitere etwa 35 Richterstellen. Daneben würde auch bei Rechtspflegern und in den Geschäftsstellen gespart. Dabei seien bereits in den vergangenen zehn Jahren in der Justiz Hunderte Stellen gestrichen worden. Mit einer Sparquote von 20 Prozent seien ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften stärker betroffen als andere Ressorts.

In ihrer Erklärung erinnern die Direktoren und Präsidenten daran, dass seit Jahren Personal hätte eingestellt werden müssen, damit die Gerichte angesichts der Pensionierungswelle arbeitsfähig bleiben. Ausscheidendes Personal könne dann nicht einmal mehr teilweise ersetzt werden. 2018 würden keine Richter eingestellt werden können, Auszubildende würden nicht übernommen. Zugleich warnten die Direktoren und Präsidenten, auf das vorhandene Personal kämen noch höhere Belastungen zu. „Verfahren werden auch in Zivil- und Familiensachen länger dauern, und es werden mehr Strafrabatte gewährt werden müssen“ – obwohl die Landesregierung die Sicherheitspolitik als Schwerpunkt bezeichne. „Wer mehr Polizisten einstellt, muss auch Staatsanwaltschaften und Strafgerichte verstärken und kann dort kein weiteres Personal abbauen.“ 

Bereits Ende Mai hatten Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg und die Chefs der vier Staatsanwaltschaften in einer Erklärung gewarnt: Eine effektive Justizgewährung und Strafverfolgung im Land könne kaum noch gewährleistet werden.

Der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, sprach von einem Hilferuf der Direktoren und Gerichtspräsidenten, der eine Ohrfeige für die Justizpolitik von SPD und Linke in Brandenburg sei. Die Personalsituation in der Brandenburger Justiz sei verfassungsrechtlich bedenklich. „Untersuchungshäftlinge mussten bereits wegen überlanger Verfahrensdauern aus der U-Haft entlassen werden und Straftäter erhalten Strafrabatte“, warnte Eichelbaum. Pflegebedürftige, Kranke und Rentner warteten teils jahrelang auf Gerichtsentscheidungen. Die CDU habe bereits einen Masterplan 2025 gefordert, der einen Stellenpool für Nachwuchs und den Stopp des Stellenabbaus beinhalte. Um den Berg an Altverfahren abzubauen, müssten sofort neue Stellen für zehn Staatsanwälte und 30 Richter geschaffen werden. 

Das Justizministerium erklärte, die Gerichte würden dem Bedarf entsprechend ausgestattet. Nachgesteuert werde jedoch wohl erst mit dem Haushalt 2019/20. Minister Ludwig hatte bereits einräumt, dass wegen der Pensionierungswelle schon jetzt 30 Einstellungen pro Jahr nötig seien. Alexander Fröhlich

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 11.11.2017

 

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