Presseecho / Landtag

Versetzung von Ex-Stasi-Leuten beim Brandenburger Staatsschutz gefordert

Details: Dienstag, 31. Januar 2012 10:42

Riesen-Wirbel um den BILD Bericht über 17 frühere Stasi-Mitarbeiter beim Brandenburger Staatsschutz. CDU und Grüne fordern die Versetzung der Beamten -und eine Sondersitzung von Innen-und Rechtsausschuss. Fast jeder dritte (!) Staatsschützer war Mitarbeiter der DDR-Geheimpolizei. Heute verfolgen die Beamten Straftaten von Rechts- und Linksextremisten, überwachen Telefone und E-Mails. Ingo Decker vom Innenministerium: "Neun waren hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter. Zwei von ihnen haben heute Leitungsfunktionen. Drei waren IM, zwei Offiziere beim Wachregiment und drei waren dort Soldaten."

Entsetzen bei der Opposition. Rechtsausschuss-Chef Danny Eichelbaum (38, CDU): "Das Vertrauen der Bürger in den Staatsschutz ist erschüttert. Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter müssen versetzt werden!" Das fordert auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel (55). Er sagt: "Es ist untragbar, wenn ehemalige hauptamtliche Stasi-Bedienstete heute dieselben Aufgaben ausüben wie früher beim 'VEB Horch und Guck'." FDP-Fraktionschef Andreas Büttner (38) fragt, "warum gerade beim Staatsschutz so viele frühere Stasi-Leute arbeiten und in welchen Funktionen sie tätig sind". Auf beides weiß das Ministerium keine Antwort. Decker: "Für Versetzungen sehen wir keinen Grund."

Quelle: BILD, 31.01.2012