Presseecho / Landtag

CDU-Landespolitiker fordert Konzept für Kampfmittelräumung

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Montag, 05. Juni 2023 12:52

„Der CDU-Landespolitiker Danny Eichelbaum hat angesichts des Waldbrandes bei Jüterbog den Bund aufgefordert, mehr Geld für die Kampfmittel-Räumung in Brandenburg bereitzustellen. Der Bund müsse endlich ein Konzept vorlegen, wann und wie die Munition, die von der Sowjetarmee und aus dem Zweiten Weltkrieg stamme, aus den Wäldern geborgen und vernichtet werde, sagte Eichelbaum am Sonntag. Dafür müsse mehr Geld zur Verfügung stehen. Bund und Land sollten nun in Verhandlungen treten….

Er ist Vorsitzender der Stadtverordnungsversammlung Jüterbog und Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog im Kreis Teltow-Fläming brennt es seit Mittwochabend. Die Arbeit der Feuerwehr ist wegen des Munitionsbelastung auf dem Gelände erschwert.

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Linke unterstützt „Letzte Generation“ - CDU-Rechtspolitiker Eichelbaum über Erklärung von Landtags- und Bundestagsfraktionen empört

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Donnerstag, 25. Mai 2023 09:16

Im Streit um die „Letzte Generation“ haben sich die rechtspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion der Linken an die Seite der Klimakleber gestellt. In der von der Potsdamer Abgeordneten Marlen Block unterzeichneten Stellungnahme zeigte sich die Linke besorgt über die „aggressive Stimmung“ gegen die Letzte Generation“. „In der hitzigen Diskussion um die Kriminalisierung der Klimaproteste treten im Grundgesetz garantierte Bürgerinnen- und Bürgerrechte vermehrt in den Hintergrund. Diese Entwicklung ist im Hinblick auf die Bedeutung insbesondere des Grundrechts der Versammlungsfreiheit beunruhigend und gefährlich.“ Das Versammlungsgrundrecht zähle zu den tragenden Säulen einer Demokratie und sei besonders schützenswert. Wer Aktionen der „Letzten Generation“ mit „voller Härte des Rechtsstaats“ bekämpfen wolle, übersehe das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Die Klimabewegung bekenne sich, „anders als menschenverachtende rechte Gruppierungen, die mit Waffengewalt den Staat zu stürzen beabsichtigen, ausdrücklich zu den im Grundgesetz niedergelegten Grundsätzen wie den Schutz der Menschen[1]würde, den Grund- und Menschenrechten“, so die Linken.

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270 Straftaten in Brandenburg mit Bezug zum Ukraine-Krieg

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Donnerstag, 25. Mai 2023 05:12

„Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung – die Liste von Straftaten seit Beginn des Angriffskriegs Russland auf die Ukraine ist lang. Ganz oben in der Statistik von Delikten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg steht Potsdam

Potsdam. In Brandenburg hat es seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine insgesamt 270 Straftaten gegeben, die in Bezug zu diesem Krieg standen. Das teilte das Justizministerium in Potsdam auf eine parlamentarische Anfrage der CDU mit.

Der Großteil der Delikte erstreckt sich danach auf die Billigung von Straftaten, Verdacht der Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen sowie Sachbeschädigung wie Graffiti.

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CDU: mit Härte gegen Klimakleber vorgehen

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Mittwoch, 17. Mai 2023 13:18

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält die „Letzte Generation“ für eine kriminelle Vereinigung: „Justizministerin Susanne Hoffmann und ich sind uns einig. Aus unserer Sicht spricht vieles dafür, dass wir es bei der Gruppe Letzte Generation mit einer kriminellen Vereinigung zu tun haben“, sagte er am Dienstag. Die Klimaschutz[1]Aktivisten seien organisiert, trainierten gemeinsam und verabredeten sich zu kriminellen Aktionen.

Das Landgericht Potsdam hatte den Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt, die Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ abgewiesen. Hintergrund war eine Protestaktion der Gruppe im PCK Schwedt.

„Wer Städte lahmlegen möchte, Straßen und Flughäfen blockiert und damit verhindert, dass Berufstätige pünktlich zur Arbeit kommen, handelt kriminell und muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden“, erklärte der rechts[1]politische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum. „Gegen sogenannte Klimaaktivisten müsse hart durchgegriffen werden, wenn sie Straftaten verüben.

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