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Presseecho / Teltow-Fläming

Bewährungsstrafe nach Brandstiftung - Jüterboger zeigen Verständnis für mildes Urteil

Viele Jüterboger halten die Bewährungsstrafe für Brandstifter Chris P. für angemessen. Auch in der attackierten Johanniter-Flüchtlingsunterkunft empfindet man das milde Urteil als gerecht und gesteht dem Täter eine zweite Chance zu. Die Aussagen des Vereins Opferperspektive zum „rassistischen Normalzustand“ von Jüterbog erzeugen dagegen Widerspruch.

Das milde Urteil gegen den Brandstifter Chris P. (21) aus Jüterbog ist in seiner Heimatstadt mit Verständnis aufgenommen worden. Auch bei Stefan Tholl, dem Leiter des im Oktober 2016 attackierten Jüterboger Flüchtlingsheims, das mittlerweile eine Jugendhilfeeinrichtung ist, in der auch Deutsche untergebracht sind.

Leiter der attackierten Einrichtung findet Strafe angemessen

„Ich bin froh, dass im Prozess genau hingeschaut worden ist. Unsere Einrichtung ist Teil der Jugendhilfe und wir wissen, dass man junge Menschen nicht sofort verurteilen darf und ihnen auch Zeit und Raum für Reue geben muss“, so Tholl. Die Tat sei zu verurteilen, doch er sei dafür, dem Täter eine zweite Chance zu geben, wozu die Bewährungsstrafe des Landgerichts angemessen sei. Wichtig ist Tholl, dass nun der Hintergrund und das Verhalten der Mittäter geprüft wird. „Der Angeklagte ist nur ein Werkzeug gewesen. Er wurde mit Alkohol und vor allen Dingen mit Worten zur Tat getrieben“, so Tholl.

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Eichelbaum: Jetzt geht es um unser Land und nicht um Parteitaktik

Sondierungsgespräche über eine "Jamaika"-Koalition gescheitert

Ludwigsfelde. Zum Scheitern der Sondierungsgespräche über eine "Jamaika"-Koalition im Bund, erklärt der Kreisvorsitzenden der CDU Teltow-Fläming und Landtagsabgeordnete, Danny Eichelbaum: "Es ist bedauerlich, dass die FDP die Sondierungsgespräche abgebrochen hat. Offensichtlich ist es in den Gesprächen nicht gelungen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Ich vertraue der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und Bundespräsident, Frank Walter Steinmeier, dass sie jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Aus Respekt vor der Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger müssen vor dem Beschluss über eine Neuwahl alle anderen Alternativen geprüft werden. Jetzt geht es um unser Land und nicht um Parteitaktik. Alle demokratischen Parteien haben in dieser schwierigen Situation eine staatspolitische Verantwortung, auch die SPD. Sie muss ihre parteipolitische Blockadehaltung aufgeben und zumindestens für Gespräche zur Bildung einer stabilen Regierung in Deutschland bereit sein." red/jr

Quelle: Blickpunkt, 21.11.2017

Parteien geben sich selbstkritisch

Bundestagswahl und Bürgermeisterwahlen in Dahmeland-Fläming liegen etwa sechs Wochen zurück. Für einige der etablierten Parteien waren die Ergebnisse ernüchternd. Besonders die SPD hat zum Teil heftige Niederlagen erlitten. Die Parteien nehmen die jüngsten Wahlergebnisse zum Anlass, um in den eigenen Reihen umzudenken.

Dahmeland-Fläming. „Es liegt auf der Hand, dass viele Dinge nicht mehr weitergemacht werden können wie bisher“, sagt Ludwig Scheetz, Geschäftsführer der Kreis-SPD in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Auf allen Ebenen habe es bereits eine Reihe von Sitzungen gegeben, bei der nächsten Mitgliederversammlung des Ortsvereins, am 22. November solle ein Zwischenfazit gezogen und ein neuer Vorstand gewählt werden. In allen Ortsvereinen seien die Mitglieder befragt worden.

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Freude über neue Mittelzentren

Landräte und Kommunalpolitiker begrüßen Hochstufung von Blankenfelde-Mahlow und Luckau - Es gibt aber Kritik an fehlender Unterstützung für frühere Grundzentren

Aus vier werden fünf und aus drei werden vier. Neben den bereits ausgewiesenen Mittelzentren Ludwigsfelde, Luckenwalde, Jüterbog und Zossen kommt nun noch Blankenfelde-Mahlow als weiteres Mittelzentrum im Landkreis Teltow-Fläming dazu. Und in Dahme-Spreewald soll auch Luckau dieser Status zugesprochen werden, den bereits Königs Wusterhausen, Lübben sowie Schönefeld und Wildau in Funktionsteilung innehaben. So jedenfalls die Planung für die Änderung des Landesentwicklungsplans. Mittelzentren nehmen für sich und ihr Umland wichtige Versorgungsfunktionen wahr, zum Beispiel im wirtschaftlichen, im sozialen und im Bildungsbereich. Dafür erhält jedes Mittelzentrum jährlich 800 000 Euro zusätzlich als Mehrbelastungsausgleich.

Der Gemeinsame Landesentwicklungsplan Berlin- Brandenburg legt die Ziele und Grundsätze der Entwicklung der Städte und Kommunen fest. An diese Vorgaben sind die Kommunen planungsrechtlich gebunden. Er soll im Jahr 2019 in Kraft treten. Die Entscheidung zur Aufwertung von Blankenfelde-Mahlow und Luckau wird allgemein begrüßt. "Das ist das Ende eines langen Prozesses", sagt der Vorsitzende der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow, Roland Scharp (Linke). "Die Gemeindevertretung und Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) haben sich jahrelang intensiv um die Einstufung von Blankenfelde-Mahlow als Mittelzentrum bemüht. Aber dabei sind wir immer wieder an der gemeinsamen Landesplanung gescheitert." Doch diese Hemmnisse dürften demnächst aus dem Weg geräumt sein, sobald der Landtag dem veränderten Landesentwicklungsplan zustimmt. "Wenn wir Mittelzentrum sind, könnte die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsunternehmen einfacher werden, obwohl Blankenfelde- Mahlow in der Nähe von Berlin liegt", sagt Scharp. "Bisher sind solche Ansinnen am Veto der gemeinsamen Landesplanung gescheitert, wie zum Beispiel die geplatzte Ansiedlung des Möbelhauses Porta und die damit verbundenen 250 Arbeitsplätze."

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  • 11.12.2017. 17:00: Sitzung des Kreistages - Luckenwalde
  • 12.12.2017. 10:00: Sitzung CDU-Arbeitskreis Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 12.12.2017. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg - Potsdam
  • 13.12.2017. : Plenum des Landtages Brandenburg - Potsdam
  • 18.12.2017. 18:00: Mitgliederversammlung der CDU Jüterbog - Jüterbog

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