Presseecho / Teltow-Fläming

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Dienstag, 07. Dezember 2010 07:18

Gegen eine- wie in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow diskutierte- Vorfinanzierung von Maßnahmen der Straßenbauverwaltung bestehen grundsätzlich haushaltsrechtliche Bedenken. Dies lässt das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft den CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum wissen, der zu Straßenbauvorhaben in Blankenfelde-Mahlow eine Kleine Anfrage im Potsdamer Landtag gestellt hatte. Danach würde eine Vorfinanzierung einen " Vorgriff auf potentielle, jedoch haushaltsrechtlich nicht verbindliche, zukünftige Haushaltszuweisungen" bedeuten. Eine Verfügung über noch nicht gesicherte Finanzmittel sei unzulässig. Danny Eichelbaum, Fraktion der CDU, hatte vor allem den bereits lange geplanten Ausbau der L 40 in Dahlewitz im Blick, als er seine Anfrage formulierte, denn die Kommune wird langsam ungeduldig. Doch er erfuhr nur, dass derzeit der Landesbetrieb den Ausbau plane. Voraussichtlich sei ein Planfeststellungsbeschluss für die Herstellung des B  aurechts erforderlich. Wann der vorliege, könne noch nicht gesagt werden.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 07.12.2010