Presseecho / Wahlkreis

Keine faulen Kompromisse - Danny Eichelbaum: Schallschutz-Urteil muss 1:1 umgesetzt werden

Details: Montag, 08. Juli 2013 10:46

"Beim Schallschutz darf es keine Einschränkungen geben, das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes muss 1:1 umgesetzt werden". Das fordert Danny Eichelbaum. Der CDU- Landtagsabgeordnete äußerte sich kritisch zur kürzlich getroffenen Vereinbarung der Flughafengesellschaft BER mit den Bürgermeistern der am stärksten betroffenen Gemeinden über den Umfang der Schallschutzmaßnahmen.

Die Flughafengesellschaft verfolge mit ihren Einigungsbestrebungen nur finanzielle Interessen, sie wolle zu Lasten der Anwohner weniger für die dringend notwendigen Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungszahlungen ausgeben, als sie nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes verpflichtet ist, erklärte er in einer Pressemitteilung. Faule Kompromisse und Einschränkungen beim Schallschutz dürfe es aber nicht geben, so Eichelbaum. Gleichzeitig nahm er die Bürgermeister in die Pflicht. Sie hätten darauf drängen müssen, "dass die Flughafengesellschaft ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung von Rechtsmitteln gegen das Urteil zurücknimmt.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 08.07.2013