Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus

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Dienstag, 16. April 2024 20:12

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen oder Telefonnummern) umgehend bei den Providern einfrieren lassen, wenn der Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung (z. B. Totschlag oder Mord) besteht. Sowohl das Einfrieren als auch die spätere Übermittlung an die Behörden benötigen eine gerichtliche Anordnung. Das heißt, „Quick Freeze“ ermöglicht die Speicherung von Daten erst, wenn die Straftat den Behörden bekannt ist, häufig sind die Verbindungsdaten dann schon gelöscht.

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Neuer Vorstand

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Dienstag, 27. Februar 2024 12:31

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender wurde Priv.-Doz. Dr. Marc André Wiegand, der im Justiziariat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigt ist. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!

Teil-Legalisierung von Cannabis

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Freitag, 23. Februar 2024 14:05

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut werden. Ab Juli sollen dann Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Verboten bleibt der öffentliche Konsum unter anderem in Schulen und Sportstätten. Die Bundesregierung erwartet von der geplanten Cannabis-Legalisierung einen deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes. Die CDU lehnt das Gesetz klar ab.

Dazu erklärt unser rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

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Neujahrsempfang des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr

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Donnerstag, 01. Februar 2024 14:24

Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Bernd Schütt, lud gestern zum Neujahrsempfang in die Henning von Tresckow Kaserne ein. Im Namen der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte ich die Gelegenheit mich bei den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz und ihr unermüdliches Engagement zu bedanken. Für ihre harte und oft gefährliche Arbeit im Dienste Deutschlands gebührt ihnen unser höchster Respekt und Anerkennung. Daraus erwächst aber auch die Verpflichtung, unsere Staatsbürger in Uniform bestmöglich auszustatten und auszurüsten. Am Rande der Veranstaltung konnte ich mit dem Inspekteur für Cyberabwehr der Bundeswehr, Vizeadmiral Dr. Thomas Daum, über die Herausforderungen bei der Abwehr von Cyberangriffen sprechen, die Bundeswehr leistete bereits bei dem Cyberangriff auf die Stadtverwaltung Potsdam im letzten Jahr Amtshilfe. #wirdienendeutschland