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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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Offener Brief zum Korruptionsstrafverfahren gegen Landrat Peer Giesecke (SPD)

Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende,

bedauerlicher Weise haben wir erst aus den Medien erfahren müssen, dass das Strafverfahren der Neuruppiner Schwerpunktstaatsanwaltschaft Korruption gegen Landrat Peer Giesecke (SPD) nunmehr abgeschlossen ist und ein Strafbefehl gegen Herrn Giesecke wegen Untreue und Vorteilsnahme im Amt beim Amtsgericht Potsdam beantragt worden ist.

Wir hätten erwartet, dass hierüber alle Fraktionen im Kreistag persönlich durch den Landrat unterrichtet werden. Stattdessen hat es nach unserem Wissensstand in der letzten Zeit  nur Gespräche von Herrn Giesecke und seinem Strafverteidiger mit ausgewählten Fraktionsvorsitzenden und Fraktionen gegeben. Wir vermissen hierbei die bei diesem Thema besonders notwendig gewordene Transparenz.

Nicht hilfreich waren nach unserer Auffassung auch die öffentlichen Äußerungen des Landrates in der MAZ vom 31.8.2012. Wir vermissen bei Herrn Giesecke bisher Reue, Einsicht und Demut in seine Taten.

Wir erwarten nunmehr eine vollumfängliche Erklärung von Herrn Giesecke in der Sitzung des Kreistages am 10. September 2012.  Die Zeit der Hinterzimmerpolitik im Landkreis  Teltow-Fläming muss der Vergangenheit angehören. Die Bürger des Landkreises Teltow-Fläming haben einen Anspruch auf vollständige öffentliche Aufklärung.

Der Ruf des Landkreises Teltow-Fläming innerhalb und außerhalb des Landes Brandenburg wurde nachhaltig durch die Korruptionsaffäre geschädigt. Das Amt des Landrates ist beschädigt. Viel Vertrauen ist verloren gegangen. Zurecht fragen die Bürger und Investoren, ob in Teltow-Fläming alle vor dem Gesetz gleich sind, ob Recht und Gesetz bei Verwaltungsentscheidungen gelten und der Verwaltungschef noch Garant für eine gesetzestreue Verwaltung und Vorbild für die Mitarbeiter sein kann. Es ist ungerecht und nicht zu rechtfertigen, wenn Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung wegen angeblicher Verletzung ihrer Loyalitätspflichten außerordentlich gekündigt wird, aber eine Verurteilung des Dienstvorgesetzten und Landrates  zu einer 10 monatigen Freiheitsstrafe, die zur  Bewährung  ausgesetzt werden soll, wegen Untreue und Vorteilsannahme im Amt keine Konsequenzen hat.

Vor der Einleitung weiterer Schritte gebietet uns  das verfassungsrechtlich verankerte Rechtsstaatsprinzip, zunächst den rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen Herrn Giesecke abzuwarten.

Der Kreistag steht vor schwierigen Entscheidungen. Diese Entscheidungen müssen unabhängig und weitsichtig getroffen werden.  Hierbei  verbieten sich Einmischungsversuche und Relativierungen von außen, wie von Bundestagsabgeordneten, deren Familienangehörige den Landrat als Strafverteidiger vertreten, als auch maßlose Übertreibungen.

Unser gemeinsames Anliegen muss es jetzt sein, im Interesse des Landkreises zusammenzuarbeiten. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine Erneuerung an der Spitze der Kreisverwaltung.

Die CDU steht Ihnen für fraktions- und parteiübergreifende  Gespräche jederzeit und unvoreingenommen zur Verfügung. Alle Fraktionen stehen jetzt in der Verantwortung. Wir benötigen in Teltow-Fläming einen Neuanfang.

Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass der Abwahlantrag von Frau Redlhammer-Raback schon gemäß § 128 Abs. 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg formell rechtswidrig ist, da er nicht von der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Kreistages eigenhändig unterschrieben wurde.  Im Übrigen verweise ich darauf, dass die NPD im Kreistag von Teltow-Fläming keinen Fraktionsstatus hat und daher nach § 35 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg auch keinen Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes stellen kann. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Vorsitzende des Kreistages den Antrag weder auf die Tagesordnung nehmen wird, noch eine sachliche Behandlung des Antrages im Kreistages zulassen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Danny Eichelbaum

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