Für Teltow-Fläming im Brandenburger Landtag.

testDer Wahlkreis 23 für die Landtagswahlen in Brandenburg umfasst die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und die Stadt Ludwigsfelde im Landkreis Teltow-Fläming.

Für Sie unterwegs

Meine Politik für den Wahlkreis

22. April 2009

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  • keine Privatisierung von Seen
  • weitere finanzielle Unterstützung der ehemaligen Grundzentren durch das Land -Unterstützung des Automobil- und Luftfahrtstandortes Ludwigsfelde
  • Überarbeitung Kommunalabgabengesetz, keine Abwasserbeiträge für Altanschließer
  • Zivile Nutzung Konversionsflächen Sperenberg / Einbeziehung der Gemeinde
  • Unterstützung Neubau einer Sporthalle in der Gemeinde „Am Mellensee“
  • Anbindung Radwege an Skaterbahn
  • Erhalt Wachstumskerne nach Evaluierung 2010
  • Weiterer Ausbau Infrastruktur, z.B. Radwege
  • Förderung der Breitbandversorgung
  • Erleichterung von Neugründungen von Schulen und größere Flexibilität der Schulämter / mehr Kita-Erzieher / für eine Unterrichtsgarantie
  • Erweiterungen GVZ, und der damit verbundenen Planungen der Zufahrtsstraßen, Ansiedlung mittelständischer Betriebe
  • Berücksichtigung von Demographiekriterien bei der Bauplanung
  • mehr Polizeipräsenz
  • bessere Anbindung des ÖPNV an Berlin und Potsdam
  • Kommunalfunktionsreform mit Verlagerung von mehr Kompetenzen auf die Gemeindeebene
  • Einführung Flächenschlüssel im FAG
  • Ausbau des Tourismus über die Dachmarke Fläming, z.B. Fläming ride, Fläming swim, Fläming walk, Fläming cross
  • keine weiteren Windkraftanlagen

 

Links aus meinem Wahlkreis

Neues aus dem Wahlkreis / Pressemitteilungen

  • CDU-Landtagsabgeordneter startet Bildungstour

    Wo drückt der Schuh? Das möchte der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum direkt von den Schulen wissen. Deshalb hat er sich zu Beginn des neuen Schuljahres vorgenommen, die Schulen in Ludwigsfelde, Am Mellensee, Trebbin, Großbeeren und Nuthe Urstromtal zu besuchen.

    " Mir ist es wichtig, unmittelbar vor Ort zu erfahren, was in den Schulen gut läuft und wo es hakt. Oft hat man den Eindruck, dass viele Entscheidungen im Potsdamer Bildungsministerium ohne Mitwirkung der Lehrer, Eltern und Schüler getroffen werden. Schüler, Lehrer und Eltern haben aber ein Recht darauf, dass ihre praktischen Erfahrungen im Schulalltag bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. ", so Danny Eichelbaum.

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  • Polizeiwachen müssen im Norden des Landkreises erhalten bleiben

    Zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu den Polizeiwachen in Zossen und Ludwigsfelde durch Innenminister Rainer Speer (SPD) erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

    " Die Zahlen und Daten belegen die Notwendigkeit für den Erhalt der Polizeiwachen in Zossen und Ludwigsfelde. Gerade einmal 87 Polizisten, die in beiden Wachen tätig sind, betreuen 100 000 Einwohner im Norden des Landkreises Teltow-Fläming. Angesichts einer hohen Kriminalitätsentwicklung im Bereich beider Polizeiwachen, einer steigenden Bevölkerungsentwicklung im Norden des Landkreises, der Berlin-Nähe und des Großflughafens BBI mit den damit verbundenen Kriminalitätsbelastungen, stellen 87 Polizisten die unterste Grenze für die Aufrechterhaltung und Gewährleistung der Sicherheit in der Region dar.

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  • Land muss endlich Baurecht für Ortsumfahrung Thyrow herstellen

    Zur Ankündigung der Kreiskoalition aus SPD/Linke/Grüne und FDP, einen Antrag „B 101 muss zügig fertiggestellt werden“ in den Kreistag einzubringen, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Danny Eichelbaum:

    „ Das Verwirrspiel um die Fertigstellung der Teilstücke der B 101 muss endlich ein Ende haben. Mehrere Investoren warten derzeit dringend auf der Fertigstellung der Ortsumfahrung Thyrow. Seit 2005 haben 4 SPD-Landesverkehrsminister den Ausbau der Ortsumfahrung Thyrow angekündigt und den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens immer wieder verschoben. Der ehemalige SPD-Landesverkehrsminister Szymanski kündigte die Baureife für das 1.Halbjahr 2007 an, Ex-Minister Dellmann für Frühjahr 2010, Ex-Verkehrsministerin Lieske und der jetzige Verkehrsminister Vogelsänger ( beide SPD) für Herbst 2010.

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Neues aus dem Wahlkreis / Presseecho

  • Damit das X möglichst hoch ausfällt - Politiker erwarten nach Wachenschließungen Sicherheitsprobleme und wirtschaftliche Nachteile / Proteste gegen Landesregierung geplant

    Der Schutzmann an der Ecke ist ein Bild aus vergangenen, vermeintlich glücklicheren Tagen. Dank der in der vergangenen Woche vorgestellten Polizeireformpläne von Brandenburgs Innenminister Rainer Speer wird es ihn auch sobald nicht geben. Von derzeit 50 Wachen sollen noch 15 „plus X“ übrig bleiben. 1900 Stellen werden gestrichen.

    Die Polizeiwachen in Zossen und Ludwigsfelde könnten von Speers Streichungsplänen betroffen sein. Während die Zossener Wache schon seit längerem bedroht ist, wollte man in Ludwigsfelde eine neue Wache bauen. Die Stadt hat dafür bereits Grundstücke verkauft und Miethäuser leer geräumt. Als „äußerst bitter“ bezeichnet Ludwigsfeldes Bürgermeister Frank Gerhard (SPD) die Pläne seines Parteikollegens. Er fürchtet um das Image seiner Stadt als Wirtschaftsmotor des Landkreises: „Eine Polizeiwache ist ein Standortfaktor“, so das Stadtoberhaupt. Besonders ärgert ihn, dass die Stadt bereits eine sechsstellige Summe in einen Neubau investiert habe, der schon längst hätte stehen können. „Wir haben alles möglich gemacht und jetzt das!“, ärgert er sich. Aufgeben werde er nicht: „Wir werden massiven Druck auf die Landtagsabgeordneten machen, damit das X möglichst hoch ausfällt.“

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  • Sicherheits-Lotterie 15 aus 51 - Proteste gegen umstrittene Reformpläne der rot-roten Landesregierung

    Die Töne im Kampf gegen die geplante Schließung von Polizeiwachen im Land Brandenburg werden schärfer, die Proteste bissiger. So sammelte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestern landesweit in Orten, in denen die Wachen dem Rotstift der Landesregierung zum Opfer fallen sollen, weitere Unterschriften und machte mit originellen Flugblättern Passanten auf den Ernst der Lage aufmerksam. So verteilten Gewerkschafter auch auf dem Ludwigsfelder Rathausplatz und dem Zossener Marktplatz Zettel mit dem Titel „Kontaktanzeige – Polizei des Landes Brandenburg sucht nach großer Enttäuschung neuen Innenminister“. Parallel dazu konnten sich Bürger an einer Lotterie zur Inneren Sicherheit beteiligen. „Kreuzen Sie die Wachen an, die bestehen bleiben sollen“, heißt es auf dem Tippschein, der vier „Spielvarianten“ beinhaltet: 15 aus 51, 18 aus 51, 21 aus 51 oder 24 aus 51 Polizeiwachen.

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  • CDU für den Erhalt der Polizeiwachen im Nordkreis - Eichelbaum sieht Statistik als Beleg für den Erhalt

    „Die Polizeiwachen im Norden des Landkreises müssen erhalten bleiben“, das würden sowohl die Kriminalitätsstatistik als auch die Zahlen zum Krankenstand der Polizisten belegen, erklärt CDU-Landtagsmitglied Danny Eichelbaum in einer Presseinformation. Grundlage für diese Einschätzung ist das Zahlenmaterial, das Eichelbaum als Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag von Innenminister Rainer Speer (SPD) erhalten hatte.

    Danach stieg in Ludwigsfelde die Anzahl der Laubendiebstähle von 45 im Jahr 2008 auf 102 im Jahr 2009 und in Zossen von 26 im Jahr 2008 auf 73 im Jahr 2009 an. Eine ähnliche Entwicklung sei bei den Wohnungseinbrüchen zu verzeichnen.

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