Für Teltow-Fläming im Brandenburger Landtag.

testDer Wahlkreis 23 für die Landtagswahlen in Brandenburg umfasst die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und die Stadt Ludwigsfelde im Landkreis Teltow-Fläming.

Wahlkreis 23

Meine Politik für den Wahlkreis

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  • keine Privatisierung von Seen
  • weitere finanzielle Unterstützung der ehemaligen Grundzentren durch das Land -Unterstützung des Automobil- und Luftfahrtstandortes Ludwigsfelde
  • Überarbeitung Kommunalabgabengesetz, keine Abwasserbeiträge für Altanschließer
  • Zivile Nutzung Konversionsflächen Sperenberg / Einbeziehung der Gemeinde
  • Unterstützung Neubau einer Sporthalle in der Gemeinde „Am Mellensee“
  • Anbindung Radwege an Skaterbahn
  • Erhalt Wachstumskerne nach Evaluierung 2010
  • Weiterer Ausbau Infrastruktur, z.B. Radwege
  • Förderung der Breitbandversorgung
  • Erleichterung von Neugründungen von Schulen und größere Flexibilität der Schulämter / mehr Kita-Erzieher / für eine Unterrichtsgarantie
  • Erweiterungen GVZ, und der damit verbundenen Planungen der Zufahrtsstraßen, Ansiedlung mittelständischer Betriebe
  • Berücksichtigung von Demographiekriterien bei der Bauplanung
  • mehr Polizeipräsenz
  • bessere Anbindung des ÖPNV an Berlin und Potsdam
  • Kommunalfunktionsreform mit Verlagerung von mehr Kompetenzen auf die Gemeindeebene
  • Einführung Flächenschlüssel im FAG
  • Ausbau des Tourismus über die Dachmarke Fläming, z.B. Fläming ride, Fläming swim, Fläming walk, Fläming cross
  • keine weiteren Windkraftanlagen

 

Links aus meinem Wahlkreis

Neues aus dem Wahlkreis / Pressemitteilungen

  • Eichelbaum: Beitragserhebung gegenüber Altanschließern stoppen - Rechtssicherheit schaffen. CDU bringt Gesetzentwurf für Musterklagen ein



    Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach öffentliche Abgaben etwa für Abwasserentsorgungseinrichtungen nicht zeitlich unbegrenzt rückwirkend erhoben werden dürfen, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

    Ich fordere die Abwasserzweckverbände im Landkreis Teltow-Fläming auf, vorerst keine weiteren Bescheide an Altanschließer zu verschicken, bis das Brandenburger Kommunalabgabengesetz entsprechend den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichtes geändert wurde. Erst müssen Rechtssicherheit und Klarheit für die Bürger und Verbände geschaffen werden. Die Durchsetzung möglicherweise rechtswidrigen Beitragsbescheide muss sofort gestoppt werden.

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  • CDU schlägt beim Thema: Kriminalitätsbekämpfung in Teltow-Fläming Alarm - Aufklärungsquote bei Diebstahlsdelikten im Norden sinkt dramatisch, zu wenig Polizisten, zu wenig Funkstreifenwagen



    Zur Beantwortung der Anfragen zu den Auswirkungen der Polizeireform auf die Polizeireviere Zossen und Ludwigsfelde erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

    Die von Innenminister Dietmar Wodike ( SPD) vorgelegten Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Sicherheit der Bürger in Teltow-Fläming wird nur unzureichend gewährleistet. Die hohe Arbeitsbelastung der Polizisten senkt die Ermittlungsquote massiv. So stiegen im letzten Jahr beispielsweise die Zahl der Tageswohnungseinbrüche im Landkreis um 133%, 80 % der Fälle wurden nicht aufgeklärt. Noch dramtischer ist die Lage bei den Diebstahlsdelikten aus und an Kraftfahrzeugen, hier werden nur noch 10 % der Fälle in Teltow-Fläming aufgeklärt und die Täter gefasst. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr Eigentum vom Staat geschützt wird, diesem Verfassungsauftrag muss die Polizei auch nachkommen.", so Eichelbaum. Es darf nicht angehen, dass die Polizei die Bürger auffordert, sich mit Trillerpfeifen gegen Einbrecher zu verteidigen." Wir brauchen mehr Polizeipräsenz auf der Straße. Jeweils 1 Funkstreifenwagen pro Schicht im Bereich der Polizeireviere Zossen und Ludwigsfelde vermittelt den Bürger nicht gerade ein Gefühl von Sicherheit.

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  • Eichelbaum besucht Kita - Demokratieansatz überrascht



    Im Rahmen eines Informationsbesuches hat der CDU-Politiker Danny Eichelbaum in seinem Wahlkreis die Kita "Kunterbunt" in Großbeeren besucht. Begleitet wurde er vom CDU Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung Großbeerens, Dirk Steinhausen, und dem sachkundigen Einwohner im Bauausschuss der Gemeinde, Manfred Seelig. Die derzeit für 38 Betreuungsplätze errichtete Kita wird gerade mit Fördermitteln des Bundes, die der Landkreis der Gemeinde Großbeeren genehmigt hat, für den Altersbereich 0 bis 3 Jahre ausgebaut. Die Baufortschritte wurde ebenso begutachtet, wie auch die räumliche Ausgestaltung. "Es ist schön zu sehen, dass hier etwas Tolles für die Kinder und für die Gemeinde Großbeeren entsteht. Das Land ist in der Pflicht, diese Bemühungen zu unterstützen. Deshalb fordere ich die rot-rote Landesregierung auf, endlich den Personalschlüssel für die Kitas zu erhöhen. " betonte Danny Eichelbaum.

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Neues aus dem Wahlkreis / Presseecho

  • Noch ist das königliche Gemüse rar - Siethen: Startschuss für weiße Stangen/ Marja Schleh ist neue Spargel-Majestät



    Wie auch schon ihre Vorgängerin Jana Saalfeld ist Marja Schleh keine beliebige Dame von der Stange, sondern sorgfältig von Spargelgutbesitzer Roderich Ehlers „gescoutet" worden. Die Gymnasiastin aus Gröben hatte Ehlers bereits in der vergangenen Saison beim Spargelverkauf geholfen, verstand es, graziös über den Acker zu schreiten, der Anstich selbst war für sie jedoch eine Premiere. Auch wenn die 17-Jährige noch nie ein Anstichmesser in der Hand gehalten habe, gelang ihr das Debüt prompt.

    Die Elftklässlerin des Marie-Curie-Gymnasiums liebt das weiße Gold, weil es ein Gemüse sei, das „nicht so gekünstelt" schmecke. Und am liebsten verzehre sie den Spargel in Kombination mit Schnitzel. Dazu wird sie in den kommenden Wochen sicherlich noch öfters Gelegenheit haben, stehen doch einige offizielle Termine für die Majestät ins Haus. Anschließend wolle sich Marja Schleh intensiv auf ihr Abitur im kommenden Jahr vorbereiten. Auch für danach hat die sportliche junge Frau, die in ihrer Freizeit gerne Zumba tanzt oder Wasserski fährt, bereits einige Pläne. „Ich träume schon lange von den USA und möchte nach meinem Abitur für drei Monate nach Chicago", erzählt Schleh. Anschließend will sie studieren. Was genau, wisse sie jedoch noch nicht, vielleicht Management und Marketing.

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  • „Land kann Nachtflugverbot ohne Berlin und Bund durchsetzen“ - SPD-Ortsverein Blankenfelde-Mahlow, drei CDU-Landtagsabgeordnete und Bürgerverein BVBB erwarten nun Taten von der Landesregierung



    Die Annahme des Volksbegehrens für ein striktes Nachtflugverbot am Flugplatz BER im Landtag Brandenburg hat verschiedene Reaktionen ausgelöst.

    Der SPD-Ortsverein Blankenfelde-Mahlow kritisiert die Anfeindungen gegen Ministerpräsident Platzeck. „Matthias Platzeck hat jetzt endlich die Verantwortung für das Flughafenprojekt übernommen, das ja schließlich auf Brandenburger Gebiet errichtet wird. Dabei ist nur folgerichtig, dass man in Potsdam jetzt erkannt hat, dass ein solches Projekt eben nicht gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen ist", so der Vorsitzende des Ortsvereins, Matthias Knake. Dietlind Biesterfeld, Sprecherin des SPD-Unterbezirks TF in Flughafenfragen, ergänzt: „Wenn jetzt wegen einer Stunde längerer Ruhezeit als in Tegel ein wirtschaftlicher Betrieb des neuen Flughafens in Frage gestellt wird, geht dies an der Realität vorbei. Zum jetzigen Zeitpunkt ballt sich trotz Nachtflugverbots alles in Tegel, keine Fluggesellschaft zog bislang zum alten Schönefelder Flughafen um, obwohl hier keinerlei Flugverbot in den Nachtzeiten gilt." Die SPD Blankenfelde-Mahlow erwartet nun konkrete Ergebn  isse aus der Staatskanzlei. „Wenn die Verhandlungen zum Nachtflug mit den Flughafengesellschaftern Berlin und dem Bund scheitern, muss das Land Brandenburg als Genehmigungsbehörde allein die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses durchsetzen", heißt es in der Presseerklärung des SPD-Ortsvereins.

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  • Daimler beendet Vario-Produktion in Ludwigsfelde



    Der Autobauer Daimler will die Produktion des Transporters Vario im Werk Ludwigsfelde zum September einstellen. Die Mitarbeiter aus der Produktion sollen einem Sprecher zufolge bei der Sprinter-Fertigung eingesetzt werden. Verhandelt werde derzeit auch, ob eine Kooperation mit Volkswagen nach 2016 weiterläuft. In dem Vertrag ist die Produktion des Sprinters von Mercedes und des Crafters von Volkswagen vereinbart.

    Die Landesregierung habe sich aufgrund der aktuellen Entwicklung bereits eingeschaltet, erklärte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Der Regierung sei nicht bekannt, dass Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Es sei klares Ziel von Geschäftsführung und Betriebsrat, den Personalstand im Werk zu halten. Der Ludwigsfelder CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum forderte die Landesregierung auf, von der Daimler- Konzernleitung eine Standortgarantie für das Autowerk zu verlangen. Der Vario spreche nur einen begrenzten Kundenkreis an, begründete der Daimler- Sprecher die Entscheidung. Außerdem rechne sich die nötige Investition in die Weiterentwicklung des Transporters für die Abgasnorm Euro 6 nicht. "Mit einem einfachen Überarbeiten wäre es nicht mehr getan gewesen, um etwa die

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