Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU fordert weitere Maßnahmen zur Haushaltskondolidierung - Erhöhung der Kreisumlage muss verhindert werden

15. Mai 2013

Zur aktuellen Diskussion über den Kreishaushalt 2013 erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

" Wir stellen fest: Die Kreisverwaltung ist auf dem richtigen Weg. Die Forderung der CDU, einen ausgeglichenen Haushalt und ein überarbeites Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, ist erfüllt. Dies ist auch dem neuen Klima im Kreistag Teltow-Fläming geschuldet, die Sachpolitik hat jetzt Priorität und es werden nun auch konstruktive Vorschläge aller Fraktionen diskutiert und geprüft. Diese Art und Weise der neuen Arbeitsweise im Kreistag wurde immer wieder von allen Kandidaten im Landratswahlkampf angemahnt und nun auch umgesetzt. Von daher hat der Landratswahlkampf in Teltow-Fläming auch positive Auswirkungen im Landkreis entfaltet.

Politischer Frühschoppen mit CDU-Bundesprominenz in Jüterbog

13. Mai 2013

Jüterbog – Noch sind es rund 4 Monate bis zur Bundestagswahl. Es ist an der Zeit Bilanz zu ziehen und neue politische Ziele abszustecken. Hierzu hatte die Junge Union und die CDU-Jüterbog am Samstag den Spitzenkandidaten der Brandenburger CDU zur Bundestagswahl, Michael Stübgen MdB, zum Politischen Frühschoppen in den Braukrug nach Jüterbog eingeladen. Die Brandenburger CDU ist im Deutschen Bundestag mit 5 Abgeordneten vertreten. Zu diskutiieren gab es viele Themen, von der Eurokrise, der Energiepolitik bis hin zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland. Die Organisatoren und Besucher waren sich einig, die Regierung Merkel kann eine echte Erfolgsbilanz aufweisen. Die Arbeitlosenzahlen sind so niedrig wie lange nicht und auch der Wirtschaft in Deutschland geht es im Vergleich zu anderen europäischen Staaten gut.

CDU begrüßt Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Schallschutz für die Anwohner des Flughafens BER

27. April 2013

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum:

"Die CDU begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zum Schallschutz am Flughafen BER. Das Oberverwaltungsgericht hat damit die Rechtsauffassung der CDU bestätigt. Das Urteil stärkt die Rechte der Anwohner, sorgt für einen umfassenden Schallschutz und bestätigt die Kritik an der Flughafenpolitik der rot-roten Landesregierung. Endlich werden die Anwohner des Flughafens im Tagschutzgebiet den Schallschutz erhalten, der absolut notwendig ist. Ich fordere die Flughafengesellschaft auf, nun endlich die notwendigen Schallschutzmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger so schnell, wie möglich umzusetzen. Der Rechtsweg für die Flughafengesellschaft und die rot-rote Landesregierung ist nun ausgeschöpft und das ist gut so. Die Salamipolitik des Vertuschens, Verschweigens und Verzögerns muss nun ein Ende haben. Der Schutz der Gesundheit und der Schutz vor Fluglärm müssen endlich auch im Mittelpunkt des Handelns der Flughafengesellschaft und der Landesregierung stehen. "

Auch die Stichwahl brachte kein Ergebnis - Jetzt wählt der Kreistag den Landrat

15. April 2013

Zum endgültigen Ergebnis der Direktwahl des Landrates im Landkreis Teltow-Fläming erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

Leider konnte keiner der 5 Landratskandidaten genügend Wählerinnen und Wählern für die erste Direktwahl des Landrates im Landkreis Teltow-Fläming mobilisieren. In der Stichwahl am 14.4.2013 lag die Wahlbeteiligung mit 22,7 % auf einem historischen Tiefstand. Die Direktwahl des Landrates durch die Bürgerinnen und Bürger ist damit gescheitert.