CDU warnt Landrat vor Erhöhung der Kreisumlage

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Mittwoch, 19. Januar 2011 10:35

Zur öffentlichen erhobenen Forderung des Landrates, die Kreisumlage erhöhen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

„Wir warnen den Landrat und die Kreiskoalition aus SPD, Linken, Grünen und FDP vor einer Erhöhung der Kreisumlage. Die Gemeinden und der Landkreis bilden eine kommunale Familie. Die Gemeinden im Landkreis befinden sich jetzt schon in einer schwierigen finanziellen Lage. In diesem Jahr erhalten die Kommunen in Teltow-Fläming über 10 Millionen Euro weniger Schlüßelzuweisungen vom Land, beispielsweise erhalten Blankenfelde Mahlow über 6 Millionen Euro und Luckenwalde über 300 000 Euro weniger. Das Finanzausgleichsgesetz der rot-roten Landesregierung verschlechtert die Finanzlage der Kommunen.

Der Landkreis und die Gemeinden sitzen in einem Boot. Der Kreis sollte nicht versuchen, sich auf Kosten der nicht besser gestellten Kommunen aus der prekären Finanzlage zu befreien.

Zunächst muss der Landkreis Teltow-Fläming seine eigenen Hausaufgaben machen und sein Ausgabenproblem in den Griff bekommen. Bis zum heutigen Zeitpunkt liegt noch nicht mal die Eröffnungsbilanz des Jahres 2009 und damit die Grundlage für den Haushalt des Kreises vor.Der Landkreis lebt über seine Verhältnisse. Haushaltskonsolidierung muss Priorität haben.

Kritisch sieht die Union auch die Inanspruchnahme von Krediten durch den Landkreis. Schon heute gehört der Landkreis zu den größten Schuldenmachern im Land Brandenburg.

Allein bis zum 31.12.2009 hat der Landkreis Teltow-Fläming über 21 Millionen Euro Kreditmarktschulden, die Zinsen hierfür bedrohen die Handlungsfähigkeit des Kreises.

Wir müssen endlich raus aus der Verschuldungsfalle, sonst geht jeder Spielraum für gestaltende Politik auch für kommende Generationen verloren. Sparen und gestalten, damit der Landkreis und die Kommunen handlungsfähig bleiben, ist der Grundsatz der CDU für die Haushaltsberatungen. Generell soll die Politik für Familien und Kinder und die Unterstützung von Handwerkern und Unternehmern durch gezielte Investitionen des Landkreises nach Ansicht der CDU Schwerpunkt in den Haushaltsberatungen werden.

Sollten SPD, Linkspartei, FDP, Grüne und Bauernverband jetzt auch noch die Kreisumlage, die Zwangsabgabe der Gemeinden an den Landkreis, erhöhen, wären die Kommunen gezwungen, aufgrund der leeren Kassen Gebühren zu erhöhen oder weniger Service für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen. Viele Kommunen wären gezwungen, weiter Personal abzubauen und öffentliche Dienstleistungen zurückzufahren. Dies wäre nicht zu verantworten! Die Städte und Gemeinden im Landkreis wollen ihren Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin Dienstleistungen, wie z.B. Kinderbetreuung und Schulen, in guter Qualität bieten.

Wir bieten der Kreis-Koalition und dem Landrat in diesem Punkt unsere Zusammenarbeit und Unterstützung an. Sorgen wir gemeinsam mit einer gleichbleibenden Kreisumlage dafür, dass sich die finanzielle Situation in unseren Städten und Gemeinden in Teltow-Fläming nicht verschlechtert!