CDU fordert schnelle Einigung über Seenkauf

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Montag, 07. Februar 2011 10:53

Zu den Verhandlungen des Landes Brandenburg mit dem Bund über den Kauf von Seen erklären die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche und der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum ( Teltow-Fläming):

" Wir begrüssen ausdrücklich die Verhandlungen des Brandenburgischen Infrastrukturministerium mit dem Bundesfinanzministerium über den Kauf der Seen durch das Land Brandenburg.  Endlich hat sich das Land Brandenburg bereit erklärt, noch in diesem Jahr die 134 Seen aus Bundeseigentum im Paket zu kaufen. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter ( CDU) und Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) hatten bereits im letzten Jahr in einem Gespräch mit Vertretern der Region diese Variante vorgeschlagen. Im Dezember 2009 hatte die CDU -Landtagsfraktion einen Antrag gegen die Privatisierung von  Brandenburger Gewässern in den Landtag eingebracht.

Wir fordern eine schnelle Einigung, die Kommunen und die Pächter benötigen endlich Rechtssicherheit.

Torpediert werden die Verhandlungen leider durch die Brandenburger Linkspartei, die auf einer kostenlosen Übertragung der Seen beharrt. "Wir fordern die Brandenburger Linkspartei auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und den Weg frei zu machen für eine Kompromisslösung. Wir erwarten im Interesse Brandenburgs,  dass die Landesregierung und die beiden Brandenburger Regierungsfraktionen SPD und Linke mit einer Stimme die Verhandlungen zu einem Erfolg  weiterführen", so Reiche und Eichelbaum.

"Entscheidend ist, dass die Seen weiterhin im Allgemeingebrauch bleiben und öffentlich für jedermann zugänglich sind. Der geplante Kauf des Seen durch das Land schafft genau dafür die Grundlage. Diese Chance darf durch Rot-Rot nicht vertan werden.",  so Danny Eichelbaum