Haftanstalt dicht: CDU kritisiert Schließung

Details: Freitag, 15. November 2013 10:21

Die Schließung der Haftanstalt in Frankfurt (Oder) ist für den rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, nicht nachvollziehbar. Justizminister Volkmar Schöneburg beuge sich widerstandslos dem Streichdiktat von Finanzminister Helmuth Markov (beide Linke), sagte Eichelbaum gestern. "Einsparungen sind durch die Schließung der JVA jedoch nicht zu erwarten." Die rot-rote Landesregierung habe eine falsche Strukturentscheidung zulasten Ostbrandenburgs getroffen.

Die Justizhaftanstalt (JVA) wird zum 1. Dezember geschlossen. Das teilte ein Sprecher des Justizministeriums gestern mit. Grund für die Schließung seien die rückläufigen Häftlingszahlen. Von den landesweit 1856 Gefängnisplätzen seien knapp 1400 belegt. Das Gefängnis in Frankfurt (Oder) habe 55 Plätze mit derzeit 23 Häftlingen, die verlegt würden. Die meisten der 55 Bediensteten wechselten in die Haftanstalten nach Wriezen, Cottbus-Dissenchen, Luckau-Duben, Neuruppin-Wulkow sowie die Jugendarrestanstalt Königs Wusterhausen. Einige Mitarbeiter gingen zu anderen Landesbehörden. Es werde niemandem gekündigt.

Die JVA Frankfurt (Oder) war zu DDR-Zeiten ein berüchtigter Stasi-Knast. Das Gefängnis war wegen Bau- und Sicherheitsmängeln Anfang der 1990er Jahre geschlossen worden. Es hatte mehrere Ausbrüche gegeben. Nach der Sanierung des Gebäudes zogen ab Herbst 1995 wieder Gefangene ein. Zur künftigen Nutzung der Frankfurter Immobilie konnte der Ministeriumssprecher keine Angaben machen.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 15.11.2013