Überlange Wartezeiten bei Justitia - Gerichte in Brandenburg weiterhin erheblich langsamer als der Bundesdurchschnitt

Details: Sonntag, 23. November 2014 19:41

Im Land Brandenburg dauern Gerichtsverfahren deutlich länger als im Bundesdurchschnitt. Das hat immer öfter Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen zur Folge. Eine wesentliche Ursache ist Personalmangel bei der Justiz.

Potsdam. Verfahren vor Brandenburger Verwaltungsgerichten dauern fast 70 Prozent länger als im Bundesdurchschnitt. Und wer einstweiligen Rechtsschutz vor dem Finanzgericht Berlin- Brandenburg beantragt, muss mit einem um 55 Prozent längeren Verfahren rechnen. Das geht aus einer Antwort des Potsdamer Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des CDU-Rechtspoliti- kers Danny Eichelbaum hervor, die der RUNDSCHAU vorliegt.

Rechtsuchende müssen in Brandenburg deutlich länger auf eine Entscheidung warten als in anderen Bundesländern", so Eichelbaum. "Es fehlen Richter, es fehlen Rechtspfleger und es fehlen Justizbeschäftigte im mittleren Dienst."

Allein im ersten Halbjahr 2014 habe es in Brandenburg 263 Verzögerungsrügen und 51 Entschädigungsklagen gegeben, "weil die Mühlen der Justiz zu langsam mahlen." Während eine Bußgeldsache vor einem Amtsgericht im Bundesdurchschnitt 2,8 Monate dauert, müssen Brandenburger rund vier Monate auf eine Entscheidung warten. Und Berufungsangelegenheiten in Strafsachen dauern im Bundesdurchschnitt 4,5 Monate - in Brandenburg dagegen ist die Justiz durchschnittlich 7,2 Monate damit beschäftigt.

Bereits in den vergangenen Jahren hatte es massive Kritik an der Verfahrensdauer in der Brandenburger Justiz gegeben. Der damalige Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hatte insbesondere in der Sozialgerichtsbarkeit versucht, die Anhäufung von Hartz-IV-Klagen durch zusätzliche Richter abzubauen. Doch auch vor den Brandenburger Sozialgerichten dauern die Verfahren der Antwort zufolge noch deutlich länger als im Bundesdurchschnitt. Einzig das Landessozialgericht sowie die Arbeitsgerichte arbeiteten in Brandenburg schneller als ihre Kollegen in anderen Bundesländern.

"Fünf Jahre rot-rote Landesregierung waren keine guten Jahre für die Justiz", so Eichelbaum. "Die linken Justizminister sind mit ihrem Vorhaben, die Verfahrensdauer an den Gerichten in Brandenburg zu reduzieren, gescheitert." Alle bisher ergriffenen Maßnahmen des Justizministeriums seien lediglich Flickschusterei gewesen.

Die Sprecherin des Potsdamer Justizministeriums, Maria Strauß, wies auf Nachfrage der RUNDSCHAU dagegen darauf hin, dass es vielschichtige Gründe für die langen Verfahrenslaufzeiten gebe. In den vergangenen Jahren seien zusätzliche Stellen vor allem für die Sozialgerichtsbarkeit geschaffen und Abordnungen von Richtern an die Sozialgerichte vorgenommen worden. Dadurch hätten sich "trotz erheblich angestiegener Eingangszahlen die Ver- fahrenslaufzeiten nur wenig verlängert". Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit seiunter Mithilfe vor allem der ordentlichen Gerichtsbarkeit ein Programm zum Abbau der Altbestände aufgelegt worden. Dadurch seien die Verfahrenslaufzeiten "erheblich gesenkt worden", so die Sprecherin.

Quelle: Lausitzere Rundschau, 23.11.2014