Geplanter Stellenabbau bei der Justiz im Fokus der Kritik

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Donnerstag, 11. Juni 2015 20:59

Die Ermittlungsverfahren sind schon lang, die Gerichte sind überlastet. Dennoch will das Land rund 100 Posten bei Staatsanwälten und Richtern streichen. Dagegen hagelt es die Kritik. Doch die Regierung schiebt dem Bund den schwarzen Peter zu. Potsdam. Vor wenigen Tagen war es eine kleine Sensation: Erstmals in der Geschichte des Landes Brandenburg gingen Richter und Staatsanwälte auf die Straße, um gegen den geplanten Stellenabbau in der Justiz zu protestieren.

Am Mittwoch wurde das zum Landtagsthema: Auf Antrag der Grünen debattierten die Potsdamer Parlamentarier in einer "Aktuellen Stunde" über die Situation an den Brandenburger Gerichten. "Es muss etwas getan werden, dass die Gerichte Zeit für den Bürger haben", sagte der Abgeordnete Benjamin Raschke. "Was ist das Recht noch wert, wenn es überhaupt nicht rechtzeitig kommt?" Auch Christoph Schulze von den Freien Wählern wurde deutlich: In Brandenburg gebe es einen Investitionsrückstau von 540 Millionen Euro, weil Grundbucheintragungen zu lange dauerten. Anders ausgedrückt: Die Opposition hat der rot-roten Koalition eine fahrlässige Personalplanung im Justizbereich vorgeworfen.

Verfahren bei Staatsanwaltschaften und Gericht würden immer langsamer. Die Grünen wie auch die anderen Oppositionsfraktionen forderten Justizminister Helmuth Markov (Linke) auf, gegenzusteuern und etwa mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen. Gerichte würden zum Teil große Berge unerledigter Verfahren vor sich herschieben. Markov verwies dagegen darauf, dass der Personalbedarf nach einer bundesweit einheitlichen Methode anhand der Eingangszahlen der Fälle berechnet werde - nach dem "Pebb§y"-System. Da die Zahlen in vielen Bereichen sänken,werde weniger Personal benötigt. Die Koalition von SPD und Linke plant, bis 2018 insgesamt knapp 100 Stellen bei Richtern und Staatsanwälten zu streichen.

An einzelnen Standorten und bei Sozialgerichten Probleme gibt es zwar Probleme, wie Markov einräumte. Doch dort, wo die Verfahrenslaufzeiten besonders lang und die Rückstände besonders hoch seien, würden Stellen geschaffen. In den kommenden Jahren seien im Justizbereich Schritt für Schritt Neueinstellungen geplant. CDU-Justizexperte Danny Eichelbaum meinte: "Ein Staat ohne funktionierende Justiz ist ein schlechter Staat." Die Regierung habe laut Landesverfassung für Rechtssicherheit und zügige Verfahren zu sorgen. Gerichtsverfahren würden in Brandenburg mitunter bis zu 70 Prozent länger dauern als im Bundesdurchschnitt. Zunehmend wären deshalb Entschädigungen fällig. "Ihre Politik wird dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg noch längere Verfahren hinnehmen müssen", warf Eichelbaum dem Minister vor. Die Linken-Abgeordnete Margitta Mächtig erklärte hingegen, es sei Aufgabe des Bundes zu schauen, ob die Vorgaben für die Berechnung des Personalbedarfs noch zeitgemäß seien.

Quelle: Uckermark Kurier, 11.06.2015