CDU-Opposition gegen Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe

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Dienstag, 11. April 2017 11:42

Potsdam (dpa) Die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag hat einen Erlass von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) zur Reduzierung sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen scharf kritisiert. In der Justizministerkonferenz sei Ludwig mit seinem Vorstoß noch gescheitert, sagte der Rechtsexperte der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, am Montag. "Jetzt versucht er diesen untauglichen Vorschlag in Brandenburg durch die Hintertür aufzuwärmen."

Damit setze Ludwig den "täterfreundlichen Kurs" seiner Vorgänger fort, sagte Eichelbaum. Schon heute hätten Straftäter die Möglichkeit, auf Antrag eine Geldstrafe durch Arbeit zu tilgen. "Die Regelstrafe einer nicht gezahlten Geldstrafe muss aber die Ersatzfreiheitsstrafe bleiben", betonte Eichelbaum. "Anderenfalls verringert sich der Druck auf Straftäter, gerichtlich verhängte Geldstrafen zu bezahlen."

Ludwig hatte die Strafvollstreckungsbehörden angewiesen, Straftäter, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen, vorrangig zur Ableistung von Arbeitsstunden zu vermitteln. Denn der Großteil der Betroffenen sei nicht unwillig, sondern könne die Geldstrafe schlichtweg nicht bezahlen, sagte Ludwig der Deutschen Presse-Agentur. "Letztendlich trifft die Ersatzfreiheitsstrafe die Mittellosen der Gesellschaft", erklärte der Minister. "Und die brauchen Hilfe und keine Haft."

Quelle: Märkische Oderzeitung, 11.04.2017