Staatsvertrag zu Berliner JVA in Brandenburg

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Freitag, 30. September 2011 08:39

Der Brandenburger Landtag hat sich am Donnerstag mit dem bei Großbeeren entstehenden Gefängnis des Landes Berlin beschäftigt. Die Haftanstalt muss durch einen Staatsvertrag abgesegnet werden, weil Berlin mit dem Gefängnisbetrieb hoheitliche Aufgaben auf dem Gebiet Brandenburgs wahrnehmen wird. Nach der ersten Lesung wurde das Ratifizierungsgesetz einstimmig an den Haupt- und Rechtsausschuss überwiesen. Die Landesregierungen hatten das Abkommen bereits im August unterzeichnet. Das Parlament kann dazu jetzt nur noch ja oder nein sagen.

Auf den Flächen des ehemaligen Berliner Stadtgutes Großbeeren entsteht die JVA Heidering mit 648 Haftplätzen. Rund 300 Beschäftigte des Landes Berlin sollen dort arbeiten. Richtfest wurde im Sommer gefeiert. Die Opposition kritisierte erneut den Bau als überflüssig, weil es in Brandenburg genug freie Haftplätze gäbe.

Justizminister Volker Schöneburg (Linke) erinnerte daran, dass Brandenburg ursprünglich Berlin freie Haftplätze zur Nutzung angeboten habe. «Wir wollten eine Vollzugsgemeinschaft erreichen», sagte er. «Und sind letztendlich gescheitert.» Zum einen sei Berlin bereits durch Verträge mit Bauunternehmen gebunden gewesen und der erste Spatenstich bereits erfolgt. Zum anderen habe es rechtliche Bedenken zur Unterbringung Berliner Häftlinge in Brandenburg gegeben. Die Niederlage sei bereits vor seinem Amtsantritt im Jahr 2009 in der Zeit der CDU-Justizminister vorherbestimmt war. «Die Chance ist bewusst vertan worden», sagte er.

Nach Angaben von Schöneburg gibt es in Brandenburger Haftanstalten derzeit einen Leerstand von 30 Prozent. Für etwa 1650 Strafgefangene gebe es 2300 Haftplätze. Seit 2003 sei die Zahl der freien Plätze kontinuierlich gestiegen.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, monierte, dass das Parlament keine Einflussmöglichkeit mehr auf den Staatsvertrag habe, da er bereits unterzeichnet sei. Er bezeichnete es als Trauerspiel, dass beide Länder nicht in der Frage des Strafvollzuges zueinander fanden. Für Brandenburg vermisse er nach wie vor einen Strafvollzugsplan.

Der SPD-Landtagsabgeordnete und frühere Innenminister Alwin Ziel äußerte Verständnis für Berlin, an dem Plan zum Bau der JVA festgehalten zu haben. 2008 seien alle Verträge mit den Bauunternehmen bereits abgeschlossen worden. Da konnte man nicht mehr rauskommen, betonte er.

Nach Auffassung der rechtspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteburg, ist das JVA-Projekt von Anfang an von «Pleiten, Pech und Pannen» geprägt. So seien die Kosten um 40 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro gestiegen. Es sei den Menschen kaum zu vermitteln, dass eine neue JVA gebaut werde, obwohl Plätze frei seien. Sie hoffe auf eine bessere Zusammenarbeit bei einer Fusion von Berlin und Brandenburg.

Quelle: Deutsche Presse Agentur, 29.09.2011

Rede im Landtag