Amtsgerichte werden später saniert - Großteil des Geldes fließt erst ab dem Jahr 2016 / Baulicher Zustand einiger Gebäude bereits bedenklich

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Dienstag, 01. November 2011 08:53

Die Sanierung der Amtsgerichte in Brandenburg wird sich noch über Jahre hinziehen. Wie aus jetzt vorgelegten Zahlen hervorgeht, fließt der Großteil des Geldes erst ab dem Jahr 2016. Rund 33 Millionen von insgesamt rund 50 Millionen Euro seien dann geplant. Das geht aus einer Antwort von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Drei Millionen Euro will das Land in die Sicherheit von Gerichtsgebäuden und Staatsanwaltschaften investieren. In den Eingangsbereichen sollen Schleusen gebaut werden.

Der bauliche Zustand einiger Gerichtsgebäude sei bereits jetzt bedenklich. So ist das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) laut Justizministerium in einem "sehr schlechten baulichen Zustand", die Gerichte in Luckenwalde (Teltow-Fläming) und Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) in einem "schlechten Zustand". Für den Standort Königs Wusterhausen veranschlagt das Ministerium insgesamt 11,5 Millionen Euro, für Luckenwalde sind es 7,4 Millionen Euro und für Senftenberg 7,5 Millionen.Durch den jahrelangen politischen Streit um die Standorte kam es vielerorts zum Stillstand. Vor allem aus finanziellen Gründen sollte in der Koalition von SPD und CDU die Anzahl der Amtsgerichte von 25 auf 18 reduziert werden. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) - selbst mit der Polizeireform auf Sparkurs - hatte Anfang des Jahres die Diskussion erneut entfacht.

Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion kritisierte den langen Zeitraum bis zur Sanierung als nicht akzeptabel. Deshalb möchte sie in den Haushaltsberatungen erreichen, dass dringende Bauarbeiten an den Gerichten in Höhe von zehn Millionen Euro bereits 2012 ermöglicht werden, erklärte der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum am Sonntag in einer Mitteilung. Dieser Betrag könnte bei der Sanierung der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel eingespart werden. "Einsparpotenziale sieht die CDU auch bei den finanziellen Mitteln für das nicht mehr erforderliche zentrale Grundbuchamt."

Quelle: Märkische Oderzeitung, 01.11.2011