Partei will weiter disktutieren - Landtag debattiert über Rechtsmedizin in Brandenburg / CDU: Fachleute müssen ernst genommen werden

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Dienstag, 14. Mai 2013 05:22

Nachdem Polizei und Staatsanwaltschaft mit scharfen Worten vor einer Auflösung des rechtsmedizinischen Instituts in Brandenburg gewarnt haben, soll sich der Landtag doch noch einmal mit der Frage beschäftigen. „Wenn es schwerwiegende Bedenken zu einem Vorschlag gibt, müssen die Fachleute gehört und ernst genommen werden", sagte Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion gestern. Er räumte selbstkritisch ein, dass die Enquetekommission eine Einladung des Institutsdirektors Jörg Semmler nicht hätte abschlagen dürfen. „Das Gespräch muss nachgeholt werden; dem wird die CDU-Fraktion gern nachkommen", so Wichmann.

Hintergrund ist ein entsprechender Vorschlag der Enquetekommission des Landtags zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Das Gremium hatte ohne inhaltliche Diskussion empfohlen, die Aufgaben des in Potsdam ansässigen Instituts an ein Krankenhaus zu übertragen. Außerdem soll geprüft werden, ob Laborarbeiten von privaten Anbietern übernommen werden können.

Der Vorschlag hatte Empörung ausgelost. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg warnte davor, dass die Dunkelziffer nicht entdeckter Morde steigen würde. Neuruppins Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher äußerte die Befürchtung, die Auflösung des Instituts würde das Strafverfolgungsniveau „dramatisch reduzieren". Auch das zuständige Gesundheitsministerium reagierte mit Befremden auf die Idee und sprach sich für den Erhalt des Instituts aus.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, kündigte an, die Problematik in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses diskutieren zu wollen. (gel)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 14.05.2013