Gewerkschaft der Polizei im Arbeitskreis Innen der CDU - Wie geht es weiter mit der Polizei?

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Freitag, 04. Dezember 2009 21:39

Auf Einladung des CDU-Arbeitskreises für Innen-, Rechts-, Europa- und Umweltpolitik fand am 01.12.2009 ein Gespräch zwischen CDU und der Gewerkschaft der Polizei (Andreas Schuster) statt.

Interessant für die GdP ist, dass die CDU - nachdem sie 10 Jahre den Innenminister gestellt hat - jetzt von der Landesregierung ein Personalkonzept für die Polizei fordert. Eigentlich wäre das bereits die Aufgabe von Ex-Innenminister Schönbohm gewesen. Man soll aber nicht nachtragend, sondern vorausschauend sein.

Die GdP erläuterte die aktuellen Schwerpunkte aus ihrer Sicht:

Wir lehnen einen weiteren Personalabbau in der Polizei ab. Wir fordern einen Einstellungskorridor für den Polizeivollzug und die Verwaltung bis 2014 sowie die Übernahme aller Auszubildenden und Studierenden. Dazu ist es notwendig, dass jährlich 300 Einstellungen in der Polizei vorgenommen werden. Weiterer Stellenabbau würde zwangsläufig zu einer weiteren Überalterung der Polizei und zu einer Erhöhung des Arbeitsdrucks führen. Der ohnehin eklatant hohe Krankenstand in der Polizei würde weiter steigen. Ebenfalls wären weitere Wachenschließungen als Konsequenz unvermeidbar.

Der Arbeitskreis der CDU hat diese Auffassung der GdP weitgehend geteilt und ihre Aussagen dazu aus dem Landtagswahlkampf bekräftigt.
Die Feststellung im Koalitionsvertrag, dass man zukünftig einen motivierten Öffentlichen Dienst in Brandenburg will, bedarf dringend einer entsprechenden Umsetzung bei Beurteilungen, Beförderungen und Besoldung. Dazu hatte die GdP den Regierungsparteien ihre Vorstellungen auf den Tisch gelegt. Theoretisch ist es bereits jetzt möglich, die Regelbeurteilung zukünftig abzuschaffen. Unsere Forderung nach der Einführung einer Regelbeförderung wurde durch den Innenminister gekontert, dass die Beamten "in der Regel befördert werden sollen". Für uns als Gewerkschaft der Polizei geht es darum, den katastrophalen Beförderungszustand zu verbessern und Leistungen endlich anzuerkennen.
Diskutiert wurde ebenfalls die unter dem ehemaligen Innenminister Schönbohm eingeführte Kennzahlenorientierung in der Polizei.

Abschließend bleibt aus Sicht der GdP festzustellen:

Das Gespräch war offen und kritisch. Beide Seiten haben sich auf eine künftige konstruktive Zusammenarbeit geeinigt.