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Mittwoch, 29. Juni 2011 05:44

Seit dem 27. Juni 2011 hat der Kreis einen beschlossenen Haushalt – für 2011.

Es ist geschafft. Der Landkreis hat seit Montagabend nicht nur eine vom Kreistag genehmigte Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 (!), sondern auch einen beschlossenen Haushalt für das schon sechs Monate alte Jahr 2011, samt umfangreichem Haushaltssicherungskonzept. Das wird immer dann notwendig, wenn die Rechnung unterm Strich mehr Minus als Plus aufweist, was bekanntlich in Teltow-Fläming in erheblicher Millionenhöhe der Fall ist.

Die Haushaltssituation ist in den Augen der oppositionellen CDU deshalb nicht nur kritisch, sondern dramatisch. Und es sei nicht erkennbar, zu welchem Zeitpunkt wieder ein Haushaltsausgleich erzielt werde, heißt es. Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum bemühte Bilder aus der Wirtschaft und dem Gesundheitswesen, um die Lage zu veranschaulichen. Wäre der Landkreis ein Unternehmen, so der Christdemokrat, wäre er schon längst insolvent. Man bewege sich auf einer Schuldenwelle in Richtung 100 Millionen Euro zu, prophezeite er. Es sei nicht mehr „5 nach 12“, wie noch vor einem Jahr, sondern schon „20 nach 12“.

Es komme ihm so vor, als ob der Kreis wie auf einer Intensivstation im Koma liege und es erst einer richtigen Diagnose bedürfe, um ihn wieder auf den Weg der Besserung zu bringen. Bei 32 Millionen Euro laufenden Kassenkrediten sehe er dies jedoch nicht. Hinzu komme, dass sich bei den Berechnungen für die Eröffnungsbilanz offenbar 21 Millionen Euro Schulden in Luft aufgelöst haben, so Eichelbaum.

Sowohl Kornelia Wehlan (Die Linke) als auch Christoph Schulze (SPD) widersprachen vehement. Zwar seien „die fetten Jahre für den Kreis vorbei“, so Schulze, und er wolle auch „nichts bagatellisieren“, aber es sei für die weitere Entwicklung nicht hilfreich, „mit dem Knüppel draufzuhauen“. Andere Kreise und kreisfreie Städte hätten noch weitaus höhere Schuldenberge. Wehlan indes machte deutlich, dass man längst „nicht aus dem Schneider“ sei, aber die Linke keiner „Streichorgie“ im Bereich der freiwilligen Aufgaben zustimmen werde. Nacheinander waren schließlich die von Seiten der CDU gestellten Anträge und Änderungsvorschläge zur Haushaltssatzung an der Übermacht der sogenannten Kooperation von SPD, Linken, Bündnisgrünen, FDP und Bauernverband gescheitert. So hatte die CDU unter anderem vorgeschlagen, alle freiwilligen Aufgaben des Landkreises auf den Prüfstand zu stellen und alle Produktpläne mit den Kreisen Postdam-Mittelmark und Dahme-Spre  ewald zu vergleichen, die Planstellen jährlich um bis zu fünf Prozent zu reduzieren und die nicht besetzte Stelle des persönlichen Referenten des Landrats ersatzlos zu streichen. Für die Forderung, die Ausgaben im Haushaltsplan 2011 um drei Millionen Euro zu reduzieren, hatte die CDU einen 18-Punkte-Sparplan vorgelegt, darunter auch unpopuläre Vorschläge im Bereich Fahrbibliothek, Ausstellungen in der Neuen Galerie sowie Reduzierungen bei den Posten Repräsentation und Sonderbedarf des Landrates. Keiner dieser Punkte fand eine Mehrheit. Kreistagsvorsitzender Christoph Schulze (SPD) brauchte sich nicht einmal die Mühe zu machen, genau auszählen zu lassen. „Mehrheitlich, bei einigen Gegenstimmen“, gab er die Entscheidung des Kreistags für den Haushalt 2011 zu Protokoll. Ähnlich war auch das Abstimmungsergebnis für das Haushaltssicherungskonzept und die längst überfällige Eröffnungsbilanz nach doppischer Haushaltsführung für 2009. Diese war unter anderem im  mer wieder vom Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistages angemahnt worden. Demnach hatte der Landkreis TF zum 1. Januar 2009 einerseits unter anderem Anlagevermögen von knapp 178,3 Millionen Euro und Eigenkapital von mehr als 25 Millionen Euro, aber auch Verbindlichkeiten von rund 43,7 Millionen Euro. (Von Fred Hasselmann)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 29.06.2011