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Verzögert und verschoben - Städtebaufördermittel für den Ausbau der Bundesstraße in Jüterbog sollen auch 2013 zur Verfügung stehen

Die langwierige Planungsphase für den Ausbau der B 102 im Bereich der Altstadt Jüterbog bereitet den Kommunalpolitikern nicht nur wegen des schlechten Zustandes der Straße Kopfzerbrechen. Denn ohne die Mittel aus dem zeitlich befristeten Städtebauförderprogramm könnte die Stadt ihren Eigenanteil nicht leisten. Doch dieses Geld soll trotz der Verzögerungen des seit langem angekündigten Straßenbaus auch im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Dies, so der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum, habe der Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger in Gesprächen mit ihm bestätigt. Der Minister rechne mit einem Baubeginn im Jahr 2013, wenn bis dahin der Planfeststellungsbeschluss vorliege. Die Übergabe der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren hatte sich Anfang dieses Jahres noch einmal verzögert.

Bürgermeister Arne Raue (parteilos) ist erleichtert. Denn es geht um viel Geld, das der städtische Haushalt nicht hergeben würde.

Insgesamt soll der Ausbau des jetzt geplanten Abschnittes der Bundesstraße 6,3 Millionen Euro kosten. Der Anteil der Stadt für den Bereich zwischen Dammtor und Neumarkttor beträgt 1,2 Millionen Euro und soll aus dem Topf der Städtebauförderung kommen: 700 000 Euro aus dem Programm für die Altstadtsanierung und 500 000 Euro aus dem Programm für die Vorstädte. Hierfür muss die Stadt einen Eigenanteil von jeweils 20 Prozent einplanen, insgesamt also 240 000 Euro. Weil das Bund-Länder-Programm gekürzt wird, sollten die Fördermittel bis Ende dieses Jahres eigentlich verbraucht worden sein. In diesem Zusammenhang kritisierte Danny Eichelbaum, dass bei solchen Vorhaben zu viel Gewicht auf die Forderungen des Naturschutzes gelegt werde. Immer wieder müssten deshalb wichtige Infrastrukturmaßnahmen verschoben werden.

Die Verzögerungen im Planungsverfahren für die B 102 waren stets mit Personalmangel in den Landesbehörden begründet worden. Auch wenn noch niemand weiß, wann genau mit dem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen ist, hat der Landesbetrieb Straßenwesen bereits mit der Ausführungsplanung begonnen. Im September 2011 wurde die Stadtverordnetenversammlung Jüterbog über Details informiert. (Von Martina Burghardt)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 01.03.2012

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