KREISTAGSGEFLÜSTER: Farce... Lange nichts aus dem Kreistag gehört?

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Mittwoch, 28. März 2012 08:03

Natürlich nicht. Die eigentlich für diesen Montag eingeplante Kreistagssitzung wurde abgesagt, weil es nichts zu beraten gibt. Das bedeutet aber keinesfalls, dass deswegen Funkstille herrscht. Hinter den Kulissen geht es durchaus heftig zur Sache. Wer also beispielsweise dachte, dass das Thema Haushalt 2012 beendet ist, nur weil der Kreistag dazu ein letztes - zustimmendes - Wort sprach, der irrt. Gewaltig. Frank Gerhard, SPD-Kreischef und Bürgermeister von Ludwigsfelde, hat offenbar einige Tage lang darauf rumgekaut, und lässt es nun in einem Brief an den Kreistagsvorsitzenden Christoph Schulze (SPD) raus. Wie mit den Einwendungen der Kommunen gegen den Haushalt umgegangen wurde, ist für Gerhard schlicht eine "Farce". Die von den Kommunen geäußerte Kritik "beinhaltet nach meiner festen Überzeugung genügend Potenzial, um daraus Rückschlüsse in Richtung einer soliden Haushaltskonsolidierung ziehen zu können", schreibt er. Doch sei nichts hinterfragt worden. Für Gerhard ist der "praktizierte Umgang mit der Thematik kein gutes Beispiel für eine Gewinn bringende Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und den Kommunen". Und nicht bloß die Kreistagsmitglieder hätten aufmerksamer sein dürfen, die Verwaltung bekommt auch ihr Fett weg. Die ist laut Gerhard auf einige Fragen der Städte und Gemeinden "nur unzulänglich beziehungsweise gar nicht" eingegangen. Selbst offensichtliche Fehler seien nicht korrigiert worden - so habe der Kreis in dem Plan seine liquiden Mittel mit 0 Euro beziffert, aber es hätte dort stehen müssen: -38 389 076,21 Euro. Man ist nicht kleinlich, wenn man da einen Unterschied erkennt.

Viel Vertrauen hat Gerhard (übrigens ein gelernter Kämmerer) in den Kreis- Etat offenkundig nicht. Es bleibe von Interesse, wie das Innenministerium den Haushalt beurteilen wird, orakelt er.

Sein Urteil steht schon fest. Das der Opposition ebenfalls. "Wenn jetzt auch die Bürgermeister kein Gehör mehr in der Kreisverwaltung finden, bleiben die kommunale Solidarität und die demokratische Meinungsbildung im Landkreis auf der Strecke", befindet CDU-Kreischef Danny Eichelbaum.

Und dessen Sorgen erschöpfen sich darin nicht. Wenn das so weiter gehe, so der Politiker, dann droht dem Landrat die "Totalisolierung". Und nicht nur ihm, sondern auch (jetzt kommt Eichelbaums Lieblingsformulierung) "seiner Volkskammerkoalition". Die ist übrigens soeben um ein Mitglied geschrumpft. Karola Andrae (FDP) hat jetzt erklärt, dass sie aus ihrer Fraktion austritt. So richtig überraschend kommt ihr Schritt eigentlich nicht. Teilweise schien sie so eine Art innerfraktioneller Opposition zu sein.

Bleibt nur die Frage, wo sie künftig sitzen soll, so zwischen allen Stühlen?

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 28.03.2012