Ein „Aber“ aus Potsdam - Land genehmigt Kreis-Etat – unter Auflagen

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Donnerstag, 12. Juli 2012 05:21

Das Innenministerium hat den Haushalt des Kreises genehmigt. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. Das ist eine „erneute finanzpolitische Backpfeife für den Landkreis“, schlussfolgert die CDU. „Wir sind natürlich heilfroh“, sagte Landrat Peer Giesecke (SPD) gestern gegenüber der MAZ.

Fakt ist, dass das brandenburgische Innenministerium sein Ja zum Haushaltssicherungskonzept (nur das musste genehmigt werden) mit einem großen „Aber“ versieht. So wird zunächst gelobt, dass nach der „dramatischen Entwicklung“ im Vorjahr (2011 genehmigte das Land den Kreishaushalt nicht) nun eine „Trendumkehr“ vorliege. Denn der Kreis hat in dem Haushaltssicherungskonzept immerhin vorgetragen, wie er das Defizit von mittlerweile 30,8 Millionen Euro beseitigen will; außerdem sollen in diesem Jahr keine neuen Schulden gemacht werden.

Dennoch urteilt das Land, dass das Konzept „unzureichend“ ist und dass die Sparmaßnahmen „nicht detailliert“ untersetzt sind. Deshalb gebe es auch „erhebliche kommunalrechtliche Bedenken“. Angesichts möglicher Nachteile bei einem Nein aus Potsdam habe man sich aber entschieden, „unter strengen Auflagen“, die Genehmigung zu erteilen.

Zehn Punkte umfasst dieser Auflagen-Teil. Unter anderem wird damit der Landkreis aufgefordert, „alle zusätzlichen Erträge“ zur Reduzierung des Fehlbetrags zu verwenden. „Entgeltfinanzierte Einrichtungen“ (wie Museen, Volkshochschule) sollen überprüft werden – auf eine Erhöhung der Erträge, im Klartext: auf Gebührenerhöhungen. Die freiwilligen Leistungen sollen nur noch 2,5 Prozent des Ergebnishaushalts ausmachen; auch die „Angemessenheit der Kreisumlage“ – also eine mögliche weitere Erhöhung – ist ebenfalls zu prüfen. Über die „tägliche Entwicklung des Zahlungsmittelbestands“ soll monatlich berichtet werden; zu Sparbemühungen rund um die Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft quartalsweise. Zudem müsse der „Personalaufwand“ reduziert werden.

Die Kritik setzt sich noch fort. So wird bemängelt, dass das Haushaltssicherungskonzept außer der geplanten Kreisumlagenerhöhung im Jahr 2013 um einen weiteren Prozentpunkt „keine belastbaren einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen“ enthält. Das Vorhaben, ab 2013 pro Jahr sechs Millionen Euro zu sparen, sei „ehrgeizig“, aber nicht durch „detaillierte Einzelmaßnahmen“ untersetzt. Schon im vergangenen Jahr seien „wesentliche“ Spar-Maßnahmen nur angekündigt, aber nicht umgesetzt worden.

Für die CDU steht damit fest, dass ihre immer wieder vorgetragene Haushaltskritik berechtigt ist. Das Schreiben aus Potsdam zeige, „dass nicht nur kein politische Sparwille existiert, sondern auch handwerkliche Fehler im Haushaltssicherungskonzept vorhanden sind“, urteilt der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Steinhausen. „Der Kreis ist auf lange Sicht nicht mehr investitionsfähig“, sagt sein Parteifreund Hermann Kühnapfel. Und für Kreischef Danny Eichelbaum ist klar, dass der Landkreis über seine Verhältnisse lebt. Je länger das dauere, „desto tiefer und schmerzvoller werden die Einschnitte für die Bürger werden“, unkt er. Und: „Dem Landrat und seiner Kreiskoalition fehlt der finanzpolitische Kompass.“

Giesecke erschüttert das nicht. „Wir akzeptieren die Hinweise und Auflagen.“ Wenn man sich diese angucke, stelle man ohnehin fest, dass darüber bereits diskutiert wurde. Dass die Sparvorhaben reichlich unkonkret sind, räumt er ein. Dafür habe man die AG zur Haushaltskonsolidierung ins Leben gerufen – und will jetzt externe Berater nutzen, die schauen, wo man bei Personal- und Sachkosten sparen kann. Wobei sich laut Giesecke kein Mitarbeiter der Kreisverwaltung um seinen Job sorgen muss. „Wir müssen vielleicht 50 bis 100 Stellen einsparen, aber uns verlassen altersbedingt in den nächsten Jahren 500 – das ist kein Problem.“ (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 12.07.2012