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Gebietsreform: Gemeinden winken ab - Kommunen wollen ihre Eigenständigkeit behalten

Mit Kopfschütteln reagieren die Bürgermeister der Region auf die Vorschläge aus der Landes-SPD, einige Landkreise zusammenzulegen und größere Gemeinden zu bilden (MAZ berichtete am Samstag). Die Grenzen des Landkreises Teltow-Fläming bleiben dabei zwar unberührt, aber Großbeeren und Ludwigsfelde sollen zusammengelegt werden ebenso wie Blankenfelde-Mahlow und Rangsdorf. Auch Zossen, Baruth und Am Mellensee sollen eins werden.

Als erstes reagierte die Opposition. Der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum bezeichnet die Vorschläge als „unausgegoren und lebensfremd“. Die Pläne für die Gemeindefusion gingen zu weit. So hätten gerade die Gemeinden im Berliner Speckgürtel „eigene Wachstums- und Entwicklungspotenziale“.

Das sieht Uwe Fischer, stellvertretender Bürgermeister von Großbeeren, für seinen Ort auch so. „Wir haben hier doch bewiesen, dass wir gut auf eigenen Beinen stehen können“, sagt er mit Blick auf den heftigen Kampf der Großbeerener um ihre Eigenständigkeit vor der letzten Gemeindegebietsreform.

„Bürgernah ist das alles nicht“, meint Rangsdorfs Bürgermeister Klaus Rocher (FDP). Rangsdorf und Blankenfelde-Mahlow hätten gemeinsam ja noch eine überschaubare geographische Größe, aber die ländlichen Gemeinden bekämen dann ja ein Ausmaß, das dem der Altkreise in den 1950-er Jahren entsprechen würde.

Diese ganze Diskussion finde viel zu spät statt, meint Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B). Bei der letzten Gebietsreform vor zehn Jahren habe man sich noch nicht getraut, solche Dimensionen durchzusetzen. „Alle Kommunen hatten damit zu tun, sich an die neue Struktur zu gewöhnen“, meint Schreiber. „Wir in Zossen haben fünf Jahre gebraucht, um eine Gemeinschaft zu bilden, während sich auch Baruth und Am Mellensee stabilisiert und funktionierende Verwaltungen gebildet haben.“ Jetzt wäre es unsinnig, zumal Am Mellensee gerade ein eigenes Rathaus gebaut habe.

„Und was ist mit Trebbin?“, fragt Ludwigsfeldes Bürgermeister Frank Gerhard, der als SPD-Kreisvorsitzender am Samstag wegen des Landesparteitags in Luckenwalde nicht genügend Zeit hatte, die MAZ näher zu studieren. Denn Trebbin scheint ihm als Fusionspartner offensichtlich lieber zu sein als Großbeeren, zumal man kommunalpolitisch enger kooperiere wie in den Bereichen Wasser und Abwasser und als gemeinsame Bioenergieregion. Trotzdem hält Gerhard nicht viel von den Vorschlägen aus den eigenen Reihen. „Wir reden hier über Menschen, und die erleben Demokratie unmittelbar vor Ort.“ Auch müsse man die „Frustrationskosten“ mit berechnen, „nämlich die Auswirkungen solcher künstlichen Großgemeinden auf das ehrenamtliche Engagement“, so Gerhard.

Ortwin Baier, SPD-Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, wird bei solchen Vorschlägen aus seiner eigenen Partei etwas sarkastisch: „Warum nicht mit Schönefeld zusammen? Wenn wir schon den Lärmterror des Flughafens ertragen müssen, dann würden wir so wenigstens an den Gewerbesteuereinnahmen beteiligt!“ Ansonsten meint er, dass seine Gemeinde groß genug sei.

„Fusion bedeutet immer Verlust von Bürgernähe und Identität“, sagt Trebbins Bürgermeister Thomas Berger (CDU). „Das kann man den Bürgern nicht alle zehn Jahre zumuten.“ (Von Hartmut F. Reck)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 25.09.2012

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