Dahme-Teltow-Spreewald-Fläming - Reaktionen und Meinungen aus der Politik und Kommunen zum Vorschlag, die Kreise TF und LDS zu vereinen

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Donnerstag, 18. April 2013 07:24

Teltow-Spreewald? Dahme-Fläming? Sollte es einen Großkreis zwischen Lieberose und Jüterbog, Großbeeren und Wildau geben? Carsten Saß, CDU-Kreisvorsitzender in Dahme-Spreewald, ist vorgeprescht mit einer Fusionsforderung. Er nimmt die misslungene Landratswahl in Teltow-Fläming als Anlass und Argument. Das Echo darauf ist ganz unterschiedlich, wie eine MAZ-Umfrage zeigt.

Kirsten Gurske (Linke), Interims-Landrätin TF: Ich ärgere mich über den Tenor, in der Kreisverwaltung würde ohne Landrat nicht gearbeitet. Das stimmt nicht. Ich nehme nur keine Strukturveränderungen vor. Die Idee der Fusion ist nicht neu und unter Haushalts-Gesichtspunkten reizvoll: Wir wären dann unser Defizit los. Doch was mathematisch gut klingt, bedeutet für die Menschen einen Identitätsverlust. Wir sind Dienstleister für den Bürger. Das ist nicht auf Internetangebote zu reduzieren, sonder braucht ganz neue Formen von Mobilität.

Udo Haase (parteilos), Bürgermeister Schönefeld: Da kommen zwei Riesen zusammen, das wird nicht einfach umzusetzen sein. Es kommen zwei wirtschaftlich starke Kreise zusammen, andere werden darüber nicht glücklich sein. Aber in der Sache ist der Vorschlag gut. Die Fusion der Kreise ist eine Option für die Zukunft, über die man reden muss. Gebiete des ehemaligen Kreises Teltow würden wieder zusammengeführt.

Ortwin Baier (SPD), Bürgermeister Blankenfelde-Mahlow: Ich bin sehr dafür, die 2003 begonnene Gebietsreform in Brandenburg fortzusetzen. Politik muss aufrichtig und transparent für eine höhere Wahlbeteiligung arbeiten. Das hat nichts mit der Größe des Kreises zu tun. Die Kreisfusionen in Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, dass die Ängste der Bürger vor großen Verwaltungsstrukturen nicht eintreten.

Lutz Franzke (SPD), Bürgermeister Königs Wusterhausen: Die Idee ist nicht neu. Ich habe das schon im März gemeinsam mit anderen SPD-Bürgermeistern der Region dem Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Ich unterstütze das ausdrücklich. Eine Fusion liegt aus verschiedenen Gründen nahe, ob das allerdings mehrheitsfähig ist, wird man sehen.

Jana Schimke, CDU-Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 62: Die Erfahrungen der letzten Gebietsreform zeigen, dass solch großen politischen Schritte viele Emotionen hervorrufen. Deshalb muss der Prozess sehr sensibel angegangen werden. Ich rechne mit einer lebhaften Diskussion. Wichtig ist, dass es ein Einvernehmen gibt. Eigene Akzente zu setzen ist immer eine gute Idee, das schafft größtmögliche Akzeptanz vor Ort.

Tina Fischer, SPD-Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 62: Das ist eine interessante Überlegung, aber wir dürfen nicht den vierten Schritt vor dem ersten machen. Erst müssen für alle Kreise in Brandenburg die Kriterien für Fusionen klar sein. Von LDS-Seite zu sagen „Wir übernehmen TF, weil kein Landrat da ist", finde ich für ein gedeihliches Miteinander schwierig.

Stefan Ludwig (Linke), Vorsitzender Enquetekommission Kreisgebietsreform: Aus demografischer Sicht gibt es keine Notwendigkeit für diese Fusion. Aber wenn sich vor Ort freiwillig Strukturen neu organisieren, ist uns Linken und auch der Enquetekommission das immer recht.

Danny Eichelbaum, CDU-Landtagsmitglied und Kreisvorsitzender TF: „Ich bin kein Fan von größeren Kreisen – auch im Kreisvorstand sind wir uns darüber einig. Ein fusionierter Kreis wäre bürgerunfreundlich. Es wäre auch fraglich, ob sich noch ehrenamtliche Abgeordnete finden lassen, die nach ihrer Arbeit halbe Tagesreisen zu Sitzungen auf sich nehmen würden.

Frank Gerhard, SPD-Unterbezirksvorsitzender TF: Diese Forderung ist ein falscher Reflex auf die Landratswahl. An der niedrigen Wahlbeteiligung konnte man sehen, dass die Bürger jetzt schon wenig Bezug zum Kreis haben. Ein größeres Gebilde würde niemand mehr als Heimat empfinden. Demokratie wird vor Ort erlebt. Zwangseingemeindungen haben noch nie zu Kosteneinsparungen geführt, aber zu Frustrationskosten.

Thomas Willweber (Freie Wähler) Bürgermeister Dahme: Je größer der Kreis, um so undurchdringlicher wird er für den Bürger. Selbst wenn eine Fusion Kosten spart, kommt bei uns nichts davon an, beispielsweise um freiwillige Einrichtungen zu erhalten. Nach oben wird verbrannt, nach unten gespart.

Uwe Pfeiffer (CDU), Bürgermeister Mittenwalde: Ich würde das begrüßen. Wir haben sehr gute Beziehungen zu Nachbarorten wie Zossen oder Baruth. Gegen eine freiwillige Fusion könnte Potsdam nichts haben – und es gäbe auch noch Geld dafür.

Thomas Koriath, Amtsdirektor Schenkenländchen: Den Vorschlag halte ich für richtig. LDS und TF sind historisch gesehen eng beieinander und entsprechen in großen Teilen dem alten Kreis Teltow. Mir ist der Baruther Bürgermeister näher als der Amtsdirektor des Unterspreewaldes, obwohl dieser zu meinem Kreis gehört. Mit Baruth beispielsweise verbindet uns ein gemeinsames Gewerbegebiet, nach Zossen (Zesch am See) wollten wir dieses Jahr einen gemeinsamen Verbindungsweg ausbauen. Die Leute in beiden Kreisen haben eine gemeinsame Geschichte und wahrscheinlich auch Zukunft und ticken ähnlich.

Christoph Schulze, SPD-Landtagsabgeordneter und Kreistagsvorsitzender TF: Die Frage ist doch: Wem nutzt eine Fusion? Der Demokratie bestimmt nicht. Für Kreistagsabgeordnete ist es schon jetzt schwierig, ihren Landkreis zu überblicken und Entscheidungen im Sinne des gesamten Kreises zu treffen. Wenn man alles nur der Verwaltungsökonomie unterwirft, könnte man gleich alle Landkreise abschaffen. (Von Frank Pawlowski und Alexander Engels)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 18.04.2013