B-101-NEUbau: Eichelbaum sieht Land in der Pflicht

Details

Samstag, 12. Juni 2010 19:42

„Das Verwirrspiel um die Fertigstellung der Teilstücke der B 101 muss endlich ein Ende haben.“ Das fordert der CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Danny Eichelbaum. Er reagiert damit auf einen Antrag, den die Kreis-Kooperation in den Kreistag einbringen wird (die MAZ berichtete).

Für Eichelbaum ist in Sachen B 101 das Land in der Pflicht. Schließlich hätten seit dem Jahr 2005 mittlerweile „vier SPD-Landesverkehrsminister den Ausbau der Ortsumfahrung Thyrow angekündigt und den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens immer wieder verschoben“.

Am Bund, so Eichelbaum, liegt es jedenfalls nicht, wenn das Projekt immer wieder ins Stocken gerät. „Falls nicht schon wieder Fledermäuse oder andere Tierschutzbedenken der Behörden oder Ausreden der Landesminister hinzukommen, ist derzeit gesichert, dass der Bund auch das Geld für den Bau der Ortsumfahrung Thyrow in diesem Jahr bereitstellt.“ Voraussetzung dafür ist laut dem CDU-Politiker aber das Vorliegen der Baureife, also des Abschlusses des Planfeststellungsverfahrens noch in diesem Jahr. „Hierfür ist eindeutig das Land zuständig. SPD und Linke sollten also mit dem Schwarzen-Peter-Spiel aufhören und sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass das Planfeststellungsverfahren zügig abgeschlossen wird.“

Im Übrigen habe das Bundeskabinett in seiner Haushaltsklausur auf größere Einsparungen im Infrastrukturbereich ab dem Jahr 2011 verzichtet. Die vorgelegte Investitionslinie entspreche dem Niveau, das in der letzten von der Großen Koalition vorgelegten Finanzplanung vom Sommer 2009 vorgesehen war. „Somit erscheinen die Befürchtungen von SPD und Linken als unbegründet“, urteilt Eichelbaum. Die CDU-Kreistagsfraktion will einen eigenen Antrag einbringen, in dem der Kreistag die Landesregierung auffordert, endlich Baurecht für die Ortsumfahrung Thyrow zu schaffen. efg

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 12.06.2010