Eichelbaum kritisiert Polizei

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Mittwoch, 25. Juli 2012 10:32

Die illegale Techno-Party bei Scharfenbrück (die MAZ berichtete) bekommt ein parlamentarisches Nachspiel. Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum (Foto: privat) übt heftige Kritik am Verhalten der Polizei bei der Party: „Die Polizei hat beim Einsatz gegen die illegale Technoparty versagt.“ Wie berichtet, hatte die Polizei bei der Party nicht eingegriffen, oder diese aufgelöst.

Eichelbaum hat nun eine sogenannte Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, in der er Aufklärung zum Verhalten der Ordnungshüter verlangt.

Für den Juristen Eichelbaum steht fest, dass eine nicht genehmigte Veranstaltung aufgelöst werden muss, sofern eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht oder Teilnehmer gegen Gesetze verstoßen. „Allein schon die Menschenmenge, teilweise nahmen 3000 Personen an der Veranstaltung teil, impliziert eine Gefahr, wie die tragischen Umstände der Loveparade, die vor zwei Jahren stattfand, deutlich machen“, so Eichelbaum. Hinzu kämen noch Verstöße gegen immissionsrechtliche Vorschriften, „denn viele Anwohner konnten vor Krach nicht schlafen“.

Warum die Polizei dennoch nichts unternahm, um die Veranstaltung aufzulösen, will Eichelbaum von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) erklärt bekommen. Der CDU-Politiker hat dazu einen 16 Punkte umfassenden Fragenkatalog verfasst. Es sei nur dem Zufall zu verdanken, dass die Massenparty ohne schwerwiegende Folgen ablief, ist Eichelbaum überzeugt. Und er fragt, was passiert, „wenn Rechts- oder Linksextremisten zukünftig auf die Idee kommen, derartige spontane Massenpartys zu feiern, schaut dann die Brandenburger Polizei auch hilflos zu?“ Für den Landtagsabgeordneten steht fest: „Dieser Polizeieinsatz wurde dilettantisch durchgeführt und war unverantwortlich.“ Entweder der Einsatz wurde schlecht geplant oder er ist das Resultat der Personaleinsparungen bei der Polizei durch die rot-rote Landesregierung.“ (efg)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 25.07.2012