Presseecho / Landtag

Details

Montag, 28. Januar 2019 07:13

Potsdam – Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (51, Linke) in Erklärungsnot: Nach Mörder Michael A. (64) und Brandstifter Maik Schneider (31, Ex-NPD-Politiker) winkt zahlreichen weiteren Straftätern die Haftentlassung – weil die Justiz überlastet ist. Neonazi Schneider fordert jetzt sogar Haft-Entschädigung!

Beim Linke-Parteitag kam Ludwig am Samstag noch mit einem blauen Auge davon – mit dem letzten sicheren Listenplatz für die Landtagswahl. Doch im Potsdamer Landtag wird der Minister heute vom Rechtsausschuss gegrillt.

Ludwig muss gestehen, dass 73 (!) weitere Straftäter wegen Justiz-Überlastung vorzeitig entlassen werden könnten. In sechs Verfahren droht sogar die Verjährung, weil die Gerichte zu langsam waren. Doch der Minister sorgte nicht für mehr Personal – obwohl ihm allein das Potsdamer Landgericht seit 2016 zehn Überlastungs-Anzeigen schrieb!

Doch es kommt noch schlimmer. „Ich beantrage jetzt Schadenersatz für Maik Schneider wegen der langen Verfahrensdauer“, kündigt sein Anwalt Sven-Oliver Milke (48) an, „das Oberlandesgericht hat 22 Monate Verzögerung festgestellt, die allein der Justiz anzulasten ist. Nun muss das Landgericht eine finanzielle Entschädigung an Schneider zahlen – oder einen erheblichen Strafrabatt gewähren.“

 Wegen des fremdenfeindlichen Brandanschlags steht der Neonazi gerade erneut vor Gericht. Das erste Urteil (9,5 Jahre Haft) hatte der Bundesgerichtshof kassiert. Anwalt Milke: „Ich gehe nicht davon aus, dass er in dieser Sache jemals wieder im geschlossenen Vollzug einsitzen muss.“

„Ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen den Rechtsextremismus“, sagt Grünen-Chefin Ursula Nonnemacher (61). CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum (45): „Das ist einer der größten Justizskandale Brandenburgs! Er zeigt das Versagen der Woidke-Regierung und ihrer Sparpolitik.“

Von Michael Sauerbier

Quelle: BILD, 28.01.2019