Presseecho / Teltow-Fläming

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Dienstag, 12. April 2011 10:30

„Endlich“, sagt gestern Jörg Wanke, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Zossen zeigt Gesicht“. „Endlich wurden heute die Freien Kräfte Teltow-Fläming als verfassungsfeindliche Organisation verboten.“

Auch Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) ist zufrieden mit der Entwicklung: „Zeit wird’s!“, sagte sie zu dem Verbotsverfahren.

Genau dieselben Worte wählt der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreistags Teltow-Fläming, Christoph Schulze. „Ich trample seit dem 27. Januar 2010, als die Rotznasen versucht hatten, die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust zu stören, dem Innenminister – erst Rainer Speer und dann Dietmar Woidke – auf den Füßen herum, damit sie etwas tun.“

Als einen „überfälligen Schritt“ bezeichnet der CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Danny Eichelbaum das Verbot. „Der Rechtstaat macht damit deutlich, dass die Verbreitung rechten Gedankengutes und rechtsextremistische Aktivitäten nicht geduldet werden.“

Jörg Wanke bewertet das Verbot der Freien Kräfte Teltow-Fläming „als direkten Erfolg der Zivilgesellschaft, zu der auch unsere Bürgerinitiative Zossen zeigt Gesicht gehört, die sich aktiv mit dem Rechtsradikalismus auseinandersetzt.“ Diese offene und direkte Auseinandersetzung sei für die BI nicht immer einfach gewesen, besonders wenn man an den Brand des Hauses der Demokratie in Zossen zurückdenke. Der Anstoß zu diesem Anschlag wird in den Reihen der „Freien Kräfte“ vermutet. „Immer wieder haben wir uns gegen das Ignorieren, Wegsehen und Verharmlosen des Rechtsextremismus zur Wehr gesetzt“, so Wanke, das seiner Meinung nach auch von Bürgermeisterin Schreiber betrieben wurde. „Dafür mussten wir uns unter anderem als Nestbeschmutzer bezeichnen lassen“, ärgert er sich.

Michaela Schreiber sieht das naturgemäß anders. „Die Bürgerinitiative hat nie versucht zu kooperieren. Sie hat den Konflikt nur geschürt anstatt mit mir einen Gegenpol zu den Neonazis zu bilden.“ Ihrer Meinung nach ging es der BI auch gar nicht darum, „was dem Thema nicht gut getan hat“, so Schreiber.

So gespalten im Vorgehen, so einig sind sich die beiden Zossener Kontrahenten in der Sache. Die Zerschlagung dieser Organisation sei das eine, „aber das rechtsextremistische Denken und andere rechtsextreme Organisationen sind noch da“, so Wanke. Deshalb sei die Auseinandersetzung weiterhin nötig, wozu die Bürgerinitiative ihren Weg fortsetzen und sich für den Wiederaufbau des Hauses der Demokratie in Zossen einsetzen werde.

Auch für die Bürgermeisterin ist der rechtsradikale Spuk mit dem Verbot noch längst nicht vorbei. „Die haben sich vor über einem Jahr umbenannt. Deshalb braucht sich niemand einzubilden, dass die vom Erdboden verschwunden sind.“

Der neue Name der „Freien Kräfte“ lautet „Nationale Sozialisten Zossen“. Laut Innenminister Dietmar Woidke (SPD) gilt das Verbot aber auch für sämtliche Nachfolgeorganisationen. (Von Hartmut F. Reck)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 12.04.2011