Presseecho / Teltow-Fläming

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Donnerstag, 16. Juni 2011 06:41

Die CDU-Kreistagsfraktion ging am Dienstag in Thyrow in Haushaltsklausur, um sich Gedanken über die Sanierung des Kreisetats zu machen. Gegenwärtig, so Fraktionsvorsitzender Danny Eichelbaum, steuere der Kreis sehenden Auges auf ein Defizit von 100 Millionen Euro zu. „Es ist nicht erkennbar, dass der Landrat und die ihn tragende Koalition aus SPD, Linke, FDP, Bauernverband und Grüne ernsthafte Sparanstrengungen unternehmen.“

Stattdessen werde die wahre Haushaltslage verschleiert und beschönigt, weitere Personaleinstellungen würden vorgenommen und ein Zeitpunkt für das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes sei nicht ersichtlich. „Wir müssen endlich raus aus der Verschuldungsfalle“, so der CDU-Chef.

Entschieden wendet sich die CDU gegen die Erhöhung der Kreisumlage. Der Kreis solle nicht versuchen, sich auf Kosten der nicht besser gestellten Kommunen aus der prekären Finanzlage zu befreien, meint Eichelbaum.

Mit einem Sechs-Punkte- Programm möchte die CDU-Kreistagsfraktion einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, die Erhöhung der Kreisumlage verhindern und strukturelle Haushaltsverbesserungen vornehmen. Dazu müsse der Landkreis den Gürtel enger schnallen.

So sollen bereits in diesem Jahr drei Millionen Euro eingespart werden. So fordert die CDU die jährliche Reduzierung der Planstellen um fünf Prozent, den Wegfall der Stelle des persönlichen Referenten des Landrates, die Reduzierung der Sachaufwendungen in allen Produktbereichen um fünf Prozent, eine Reduzierung der Repräsentationskosten des Landrates, die Reduzierung der Kosten für die Fahrzeugbeschaffung und -unterhaltung um 30 Prozent, die Begrenzung der Verlustausgleiche an die kreiseigenen Gesellschaften auf insgesamt 500 000 Euro im Jahr, den Verkauf des Biotechnologieparks und die Prüfung der Eigentumsübertragung der Fläming-Skate auf die Gemeinden. Gleichzeitig soll nicht mehr der Landrat, sondern der Kreistag über Neueinstellungen von Beamten des höheren Dienstes und vergleichbaren Angestellten entscheiden. Außerdem fordert die CDU den Landrat auf, auch selbst ein Zeichen für Sparsamkeit zu setzen. Ein Mittelklassewagen mit einem niedrigen CO2-Verbrauch w  äre ein richtiges Signal. (mut)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 16.06.2011