Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen: Arbeitsgerichte zukunftsfest machen
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- Donnerstag, 10. Dezember 2020 13:56
Zu den Planungen für ein neues Arbeitsgerichtskonzept für das Land Brandenburg erklären die Koalitionsfraktionen:
Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
„Wir können heute noch nicht sagen, ob die angespannte coronabedingte Belastung des Arbeitsmarktes auch an den Arbeitsgerichten ankommen wird. Wir werden die Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte erhöhen. Neben den Arbeitsgerichtsstandorten wird es Gerichtstage an anderen Standorten im Land geben. Dadurch entsteht mehr Präsenz in der Fläche. Die Justiz kommt zum Bürger und wir vermeiden zu lange Wege. Wenn dieses Modell den gewünschten Effekt bringt und die Zufriedenheit erhöht, dann kann dies auf andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung übertragen werden.“
Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Unser Ziel ist die Schaffung von zukunfts- und funktionsfähigen Strukturen in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Mit der von Justizministerin Susanne Hoffmann geplanten Reform wollen wir Verbesserungen für die rechtsuchenden Bürger im Land erreichen und mehr Bürgernähe schaffen. Die Gerichtstage im ländlichen Raum schaffen dafür die notwendigen Voraussetzungen.“