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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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Sozialgerichte kämpfen weiter gegen Hartz-IV-Klageflut

Potsdam (dpa) Bundesweit kämpfen die Sozialgerichte gegen eine Flut von Hartz-IV-Klagen. Während im benachbarten Berlin immerhin ein leichter Rückgang beobachtet wird, steigen die Zahlen in Brandenburg weiter.

Hartz-IV-Klagen sorgen in Brandenburg weiter für eine angespannte Situation an den Sozialgerichten. "Die Anzahl offener Verfahren ist im ersten Halbjahr 2014 erneut angestiegen", sagte der Sprecher des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Axel Hutschenreuther, der Nachrichtenagentur dpa. Demnach blieben bis Ende Juni an den vier Sozialgerichten des Landes 21 162 dieser Fälle unerledigt - ein Plus um zwei Prozent gegenüber dem Jahresbeginn. Laut Hutschenreuther sind in Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus insgesamt 7435 neue Verfahren eingegangen, in denen um die Grundsicherung für Arbeitsuchende gestritten wird.

Die Situation wirkte sich auf das Gesamtbild aus: Nach Angaben des Sprechers blieben seit Jahresbeginn 35 603 Verfahren (30. Juni) unerledigt - ein Anstieg von 1,5 Prozent. Damit droht eine weitere Verlängerung von Wartezeiten für Kläger. Knapp sieben Prozent der Verfahren waren zu Jahresbeginn bereits drei Jahre und länger anhängig, so der Sprecher. Wegen überlanger Verfahren hatte das Landessozialgericht in Potsdam im vergangenen Februar Klägern in mehreren Fällen Entschädigungen zugesprochen. So erhielt ein Mann aus Südbrandenburg laut Gericht 3600 Euro, weil er seit acht Jahren auf ein Urteil des Sozialgerichts Cottbus wartete.

Im vergangenen Jahr gingen bei den vier Sozialgerichten des Landes knapp 16 000 Hartz-IV-Klagen ein. Seit Jahren leidet auch das Landessozialgericht als Berufungsinstanz zunehmend unter der Last: 2013 kamen 3019 Neueingänge aus diesem Bereich - mehr als die Hälfte aller neuen Verfahren. 2011 lag deren Anteil laut Gericht noch bei 42 Prozent, 2012 bei 50,3 Prozent.

Nach Angaben von Vizepräsident Hermann Oesterle sind in keinem anderen Bundesland die Sozialrichter derart stark belastet wie in Brandenburg. Die rund 70 Richter reichen nach seiner Schilderung nicht aus. Der Chefposten ist zudem unbesetzt, seit die frühere Präsidentin Monika Paulat Ende 2013 in den Ruhestand gegangen ist. Nach dpa-Informationen können sich Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) und Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) nicht auf einen Nachfolger für das gemeinsame Gericht beider Länder einigen.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, warf der rot-roten Landesregierung Versagen vor. "Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Von Anfang an wurde nur Flickschusterei gemacht", so Eichelbaum. Es fehle eine langfristige Personalkonzeption. Das Justizministerium hatte noch unter Ex-Minister Volkmar Schöneburg (Linke) 2012 zusätzliche Richter an die Sozialgerichte geschickt.

Auch die Sozialrichter in Berlin ächzen neun Jahre nach Einführung der Arbeitsmarktreform weiter unter der Hartz-IV-Klageflut: Alle 22 Minuten kommt statistisch ein neues Verfahren an Deutschlands größtem Sozialgericht an. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es rund 11 760 neue Fälle, wie Sprecher Marcus Howe mitteilte. Damit zeichne sich zwar ein Rückgang um etwa elf Prozent gegenüber 2013 ab, doch die Zahl der Klagen gegen Jobcenter sei weiter "enorm hoch".

Quelle: Märkische Oderzeitung, 01.08.2014

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